🕵️ Festnahme in Prag: Verdacht auf Spionage für ChinaQuelle: Externe Quelle

🚓 Meldung der Festnahme: Die tschechische Polizei hat die Festnahme eines Mannes bekanntgegeben, der im Verdacht steht, für chinesische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein. Die Ermittler nahmen den Verdächtigen am Samstag fest; seit dem 22. Januar 2026 laufen Strafverfahren. Offizielle Stellen nannten zunächst keine Details zur Identität, die tschechischen Sicherheitsbehörden arbeiteten eng zusammen.

📜 Straftatbestand und Verdachtslage: Im Raum steht der Vorwurf einer „unerlaubten Tätigkeit für eine ausländische Macht“, einem seit Kurzem im Strafgesetz verankerten Tatbestand. Die Ermittlungen richten sich auf mögliche nachrichtendienstliche Aktivitäten zugunsten chinesischer Stellen; die Behörden betonen den frühen Stand des Verfahrens.

📰 Hintergrund zur beruflichen Rolle: Nach Recherchen tschechischer Medien war der Mann als akkreditierter Auslandskorrespondent der staatsnahen chinesischen Tageszeitung Guangming Daily in Prag tätig. Laut dem Inlandsnachrichtendienst BIS soll er Erkenntnisse an chinesische Stellen weitergegeben haben. Die China-Expertin Vana Karásková ordnet ein, dass Nachrichtendienste häufig Personen mit legitimer gesellschaftlicher Rolle – etwa Journalisten, Geschäftsleute oder Akademiker – als Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Gesprächspartnern nutzen.

🔎 Kontakte und Gesprächspartner: Nach Angaben der Investigativredaktion des Tschechischen Rundfunks hielt sich der Beschuldigte mindestens seit Januar 2024 in Tschechien auf und führte zahlreiche Interviews mit Politikern, Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern. Dem Bericht zufolge suchte er besonders den Kontakt zu EU‑kritischen oder systemoppositionellen Stimmen; genannt werden unter anderem die Kommunistenchefin Kateřina Konečná und Ex‑Premier Jiří Paroubek.

⚖️ Haftentscheidung und Verfahrensstand: Ein Gericht im Prager Stadtbezirk 8 ordnete Untersuchungshaft an – mit Verweis auf Fluchtgefahr. Parallel dazu laufen die strafrechtlichen Schritte seit dem 22. Januar 2026. Die weiteren Ermittlungen sollen klären, ob sich der Verdacht erhärtet.

🏛️ Akkreditierung und politische Reaktionen: Die Presseakkreditierung des Mannes soll regulär über das Außenministerium gelaufen sein. Der Oppositionspolitiker Andrej Babiš kritisierte, die Akkreditierung sei mehrfach verlängert worden, und sprach von einem schwerwiegenden Fall.

§ Erstmals angewandter Paragraf: Ermittelt wird wegen „unerlaubter Tätigkeit für eine ausländische Macht“ nach §318a. Nach tschechischen Medien handelt es sich um die erste Anwendung dieses Paragrafen, der erst kürzlich in das Strafgesetz aufgenommen wurde.

🛡️ Einordnung und sicherheitspolitischer Kontext: Der Fall unterstreicht die wachsame Haltung Tschechiens gegenüber nachrichtendienstlichen Aktivitäten aus autoritären Staaten. Zugleich verweist er auf die Verwundbarkeit offener Gesellschaften gegenüber Einflussoperationen, die unter legitimen beruflichen Rollen verschleiert werden.

Ausblick und Unschuldsvermutung: Die Ermittlungen stehen am Anfang. Die Justiz wird klären müssen, ob sich der Verdacht erhärtet und wie tragfähig das jüngst geschaffene Instrumentarium des §318a in der Praxis ist. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

🗨️ Kommentar der Redaktion: Ein Staat, der seine Souveränität ernst nimmt, muss Einflussoperationen konsequent unterbinden. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, darf aber nicht als Deckmantel für fremdstaatliche Interessen missbraucht werden. Akkreditierungen müssen strenger geprüft und regelmäßig hinterfragt werden, gerade wenn autoritäre Akteure involviert sind. Die Sicherheitsbehörden handeln richtig, wenn sie frühzeitig eingreifen und eng kooperieren. Zugleich gilt: Rechtsstaat heißt klare Kante bei gleichzeitiger Wahrung der Unschuldsvermutung – ohne Naivität.

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