💼 Haushaltskurs ohne neue Schulden Sachsen steuert 2026 ins zweite Jahr seines Doppelhaushalts und hält am Grundsatz fest, keine neuen Nettokredite aufzunehmen. Insgesamt sind Ausgaben von 25,178 Milliarden Euro veranschlagt. Der Etat wird von steigenden Personalaufwendungen und umfangreichen Mitteln für Kommunen geprägt, während die politische Debatte die Prioritäten und die Tragfähigkeit kommender Jahre in den Blick nimmt.
🧾 Rechtlicher Rahmen Das Haushaltsgesetz 2025/2026 wurde am 27. Juni 2025 beschlossen und setzt für 2026 25,18 Milliarden Euro fest; zugleich enthält es die ausdrückliche Festlegung, dass in den Jahren 2025 und 2026 netto keine Kredite aufgenommen werden. Vor Ort wird dennoch diskutiert, ob dieser Doppelhaushalt auf absehbare Zeit der letzte ohne Neuverschuldung bleibt.
👥 Personal als größter Kostenblock Personalaufwendungen machen 26,5 Prozent des Gesamthaushalts aus, rund 6,7 Milliarden Euro. Allein im Kultusressort entfallen etwa 3 Milliarden Euro auf Personal, im Innenministerium rund 1,2 Milliarden Euro – davon knapp 700 Millionen Euro für die Landespolizei. Um dem Kostendruck zu begegnen, plant der Freistaat bis 2040 den Abbau von bis zu 6.131 Stellen.
🏛️ Starke Mittel für Kommunen Die kommunalen Zuweisungen summieren sich 2026 auf 8,1 Milliarden Euro und machen 32,3 Prozent des Etats aus. Darin enthalten sind 3,37 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen. Für konkrete Investitionen stehen unter anderem 5 Millionen Euro für Schulhausbau und 21 Millionen Euro für Brandschutz bereit; der Kulturlastenausgleich beträgt 30,7 Millionen Euro. Diese Mittel fließen überwiegend über die Allgemeine Finanzverwaltung.
🎓 Bildung und Forschung im Fokus Bildung und Forschung schlagen insgesamt mit 8,15 Milliarden Euro zu Buche – etwa ein Drittel des Volumens. Von den Fördermitteln fließen 9,9 Prozent in Bildung sowie 24,3 Prozent in Forschung und Technologie. Im Kultusbereich sind unter anderem vorgesehen: 938 Millionen Euro für Kitas und Kindertagespflege, 647 Millionen Euro für Schulen in freier Trägerschaft, 53 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur (darunter das Exzellenz-BSZ Elektrotechnik in Dresden), 52,6 Millionen Euro für berufliche Orientierung, 33 Millionen Euro für Ganztagsangebote und 7,4 Millionen Euro für Medienbildung und Digitalisierung.
📊 Ministerielle Etats 2026 Ein Überblick über ausgewählte Ressorts:
- Allgemeine Finanzverwaltung: 6,48 Milliarden Euro
- Kultus: 5,38 Milliarden Euro
- Wissenschaft, Kultur und Tourismus: 2,51 Milliarden Euro
- Inneres: 2,28 Milliarden Euro
- Infrastruktur und Landesentwicklung: 2,2 Milliarden Euro
- Soziales und Gesundheit: 1,64 Milliarden Euro
🧭 Prioritäten und Konsumdruck Der Etat priorisiert Kernaufgaben des Staates – Personal, kommunale Handlungsfähigkeit, Bildung und Forschung. Zugleich wächst der Anteil konsumtiver Ausgaben zulasten des investiven Spielraums. Tarifdynamik, Versorgungslasten und kommunale Pflichten erhöhen den Druck auf die Ausgabenseite und machen stringente Prioritätensetzung zur Bedingung fiskalischer Stabilität.
🔎 Ausblick Der Doppelhaushalt ist solide geplant. Ohne strukturelle Entlastungen und fokussierte Investitionen droht jedoch künftig eine engere Finanzierung. Damit könnte auch die Debatte über eine Rückkehr zur Neuverschuldung wieder an Fahrt gewinnen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Haushalt setzt das richtige Signal: keine neuen Nettokredite und Konzentration auf die staatlichen Kernaufgaben. Doch die konsumtiven Ausgaben dürfen nicht dauerhaft zulasten der Investitionen wachsen. Personaldisziplin und der angekündigte Stellenabbau müssen konsequent umgesetzt werden, statt neue Verpflichtungen aufzubauen. Kommunale Mittel sind wichtig, aber sie brauchen klare Zielbindung und messbaren Nutzen. Wer jetzt klare Prioritäten setzt und Strukturreformen nicht scheut, hält Sachsen auch in künftigen Jahren schuldenfest.
