📰 Lage im Überblick In Sachsen warten trotz allgemeiner Schulpflicht 645 Kinder und Jugendliche ohne deutschen Pass auf einen Schulplatz, Stichtag war der 17. November. Die Zahl geht auf das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ zurück und beruht auf Angaben des Landesamtes für Schule und Bildung.

📉 Entwicklung gegenüber dem Vorjahr Gegenüber dem Ende des vergangenen Schuljahres mit 1083 Fällen ist die Zahl gesunken, laut Bündnis vor allem wegen geringeren Zuzugs.

⏳ Wartezeiten und EU‑Vorgaben Offizielle Wartezeiten werden nicht systematisch erfasst; frühere Recherchen des Bündnisses belegen jedoch, dass Kinder teils mehr als ein halbes Jahr auf Unterricht warten. Demgegenüber verlangt die EU‑Aufnahmerichtlinie einen Zugang zur Schule spätestens zwei Monate nach Antragstellung.

🏛️ Maßnahmen des Kultusministeriums Sachsens Kultusminister Conrad Clemens von der CDU verweist auf eine rund 40‑prozentige Reduktion der Warteliste gegenüber dem Vorjahr und spricht von etwa 400 neuen Anmeldungen pro Monat. Das Verfahren zur Schulplatzvergabe sei reformiert und dauere nun vier bis sechs Wochen.

🧭 Forderungen aus der Opposition Aus der Opposition kommen Forderungen nach Verbindlichkeit und Transparenz. Grüne und Linke verlangen eine gesetzlich abgesicherte Schulplatzgarantie sowie ein Monitoring, das Wartezeiten systematisch erfasst und Engpässe früh sichtbar macht. Sie verweisen auf Verfassungs‑ und Kinderrechte, die unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus gelten.

🧩 Was jetzt nötig ist Der Staat hat die Schulpflicht zu gewährleisten, zügig, planbar und messbar. Dafür braucht es eine verlässliche Datengrundlage zu Wartezeiten, Kapazitäten in Regelklassen mit zusätzlichem Deutschunterricht, klare Fristen für die Aufnahme und Verantwortlichkeiten, die eingehalten werden.

• Verlässliche Datengrundlage zu Wartezeiten
• Ausreichende Kapazitäten in Regelklassen mit zusätzlichem Deutschunterricht
• Klare Fristen für die Aufnahme
• Klare Verantwortlichkeiten und deren Einhaltung

🚀 Beschleunigung und Übergangslösungen Integration gelingt nicht auf Wartelisten. Wo Verfahren bereits beschleunigt sind, müssen sie flächendeckend greifen; wo Engpässe bestehen, sind kurzfristige Übergangslösungen mit verbindlicher Perspektive nötig.

🧱 Konservative Leitplanken Eine konservative Bildungsordnung setzt auf Rechtsklarheit, die Priorisierung der Kernaufgabe Schule und die konsequente Umsetzung bestehender Regeln, damit kein schulpflichtiges Kind monatelang ohne Unterricht bleibt.

🗨️ Kommentar der Redaktion Die Zahlen zeigen Fortschritte, aber 645 Kinder ohne Schulplatz sind für ein Land mit Schulpflicht nicht hinnehmbar. Der Staat muss seine Kernaufgabe erfüllen und Aufnahmefristen durchsetzen, statt mit Wartelisten zu verwalten. Das Zwei‑Monats‑Gebot der EU ist Mindeststandard und sollte in Sachsen verbindlich überwacht werden. Transparentes Monitoring und eine gesetzliche Schulplatzgarantie sind keine Kür, sondern Pflicht, damit Verfahren tatsächlich binnen Wochen greifen. Politische Ausreden helfen niemandem, gebraucht werden klare Zuständigkeiten, planbare Prozesse und Ergebnisse im Klassenzimmer.

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