📰 Forderung nach abendlicher Ausgangssperre Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erläuterte den Vorstoß nach einer Klausur der Landtagsfraktion und stellte ihn als Teil eines umfassenderen sicherheitspolitischen Kurses dar.
🗓️ Timing und politischer Kontext Rund sechs Wochen vor den bayerischen Kommunalwahlen verschärft die Partei ihren migrationspolitischen Kurs. In Bayern wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, was die Zuspitzung zusätzlich auflädt. Die Fraktionsspitze verweist auf Sicherheitsinteressen und ordnet die Initiative in eine Neuordnung von Einbürgerungs- und Rückführungspraxis ein.
🛡️ Kernmaßnahme: Beschränkungen in den Abend- und Nachtstunden Kern des Papiers ist eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber mit dem Ziel, Kriminalität in den Abend- und Nachtstunden zu begrenzen. Ebner-Steiner spricht von einer „Steigerung der öffentlichen Sicherheit“. Die Maßnahme ist als klarer Eingriff in die Bewegungsfreiheit konzipiert, um sicherheitsrelevante Lagen in den betroffenen Zeitfenstern zu entschärfen.
🧭 Strengere Einbürgerung nach „Nützlichkeit“ Zugleich will die Fraktion die Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft verschärfen und Einbürgerungen an die „Nützlichkeit“ für Staat und Volkswirtschaft koppeln. Präzisiert wird, dass dieser Maßstab auf Einbürgerungen zielt; Asylbewerber selbst müssten nicht „nützlich“ sein. Die geltende Rechtslage verlangt bereits die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts; darüber hinaus sollen zusätzliche Hürden etabliert werden.
🧰 Instrumente und Maßnahmen im Überblick
- Strengere Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft
- Systematische Überprüfung bestehender Aufenthaltstitel und Einbürgerungen
- Konsequentere „Remigration“ von Straftätern und Ausreisepflichtigen
- Einrichtung einer speziellen „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ bei der bayerischen Polizei
- Durchführung von Abschiebungen durch private Unternehmen
⚖️ Rechtliche und praktische Prüfung Ob eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber rechtlich und praktisch belastbar ist, muss intensiv geprüft werden. Im Zentrum stehen Fragen der Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Polizeirecht sowie der Umsetzbarkeit in den Kommunen.
📌 Signalwirkung und Wahlkampfdynamik Politisch sendet die bayerische AfD das Signal einer klaren Priorisierung von Ordnung und Abwehr. Der Vorstoß ist ein sicherheitspolitisches Angebot an verunsicherte Wähler und ein Testfall dafür, wie weit migrationspolitische Restriktionen in Wahlkampfzeiten getragen werden. In den kommenden Wochen ist mit einer zugespitzten Debatte über Verhältnismäßigkeit, Freiheitsrechte und Wirksamkeit solcher Maßnahmen zu rechnen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Ordnung ist die Voraussetzung von Freiheit; wer die Sicherheit in Abend- und Nachtstunden stärken will, verdient keine reflexhafte Verdächtigung. Eine rechtssichere Ausgangssperre für Asylbewerber kann ein legitimes Instrument sein, wenn sie klar begründet und verhältnismäßig ausgestaltet wird. Auch strengere Einbürgerungsregeln mit einem Nützlichkeitsmaßstab setzen die richtigen Anreize und schützen den Wert der Staatsbürgerschaft. Die angekündigte Überprüfung von Titeln und die Fokussierung auf „Remigration“ bei Straftätern und Ausreisepflichtigen sind konsequent. Jetzt braucht es zügige Prüfungen, damit die Debatte nicht in Symbolpolitik steckenbleibt, sondern in konkrete, wirksame Maßnahmen mündet.
Quelle: Externe Quelle
