📰 Neuer Anlauf in der Erbschaftsteuerdebatte Die Diskussion um die Erbschaftsteuer flammt erneut auf: Zwischen Rufen nach Verschärfung und Forderungen nach Abschaffung steht die nüchterne Frage, ob die Abgabe ihren behaupteten Zweck erfüllt, Wohlstandsgleichheit zu fördern und Supererben wirksam zu belasten. Nach sachlicher Prüfung überwiegen die Zweifel: Die Steuer greift ungleichmäßig, lädt zur Gestaltung ein, belastet Substanz und Mittelstand und erzeugt bürokratische Komplexität, ohne verlässliche ordnungspolitische Wirkung. Darauf weist auch eine auf MSN verbreitete Analyse hin, die das Instrument als fehlgesteuert beschreibt.
🎯 Zweck und Realität Die Erbschaftsteuer soll Vermögenskonzentration begrenzen und staatliche Einnahmen mobilisieren. Tatsächlich geraten jedoch vor allem nicht liquide Nachlässe wie Immobilien oder Familienbetriebe in den Fokus. Damit entstehen Zielkonflikte, die konservative Finanzpolitik vermeiden will: Substanzbesteuerung ohne Zufluss, Bewertungsstreitigkeiten und Nachfolgehemmnisse. Zugleich bleiben große Teile des Vermögenstransfers unter Freibeträgen oder werden über zulässige Gestaltungen zu Lebzeiten verteilt. Der ritualisierte Ruf nach Verschärfung verspricht mehr, als er halten kann, und erhöht das Risiko zusätzlicher Verwerfungen.
📊 Fehlende Treffsicherheit Ein erheblicher Anteil der Vermögensübertragungen fällt wegen Freibeträgen und Gestaltungen faktisch aus der Steuerlast. Selbst in Jahren mit hohen veranlagten Summen bleibt der fiskalische Ertrag im Verhältnis zum Gesamtvolumen begrenzt: Für 2023 weist das Statistische Bundesamt veranlagte Erbschaften und Schenkungen von 121,5 Milliarden Euro und festgesetzte Steuern von 11,8 Milliarden Euro aus; Übertragungen innerhalb der Freibeträge erscheinen in der Statistik nicht. Das unterstreicht die systemische Lücke zwischen politischer Erwartung und realem Aufkommen.
🏭 Substanz statt Leistungsfähigkeit Bei nicht liquiden Nachlässen kann die Steuer zur erzwungenen Veräußerung führen oder Investitionsspielräume über Jahre einschnüren. Gerade im Mittelstand drohen Verschuldung oder der Verkauf von Betriebsteilen, nur um eine einmalige Steuerschuld zu bedienen – mit negativen Folgen für Beschäftigung und Standort.
🧩 Bürokratische Komplexität Aufwendige Bewertungen, kleinteilige Ausnahmen und Verschonungsregeln erzeugen Rechtsunsicherheit und hohe Beratungskosten. Das System privilegiert jene, die komplexe Gestaltungen stemmen können, und benachteiligt Erben mit gebundener Substanz, die weder arm noch reich im politischen Sinn sind.
🏛️ Föderaler Zielkonflikt Während die Einnahmen den Ländern zufließen, setzt der Bund die Regeln. Dieses Auseinanderfallen von Ertragsverantwortung und Regelungsmacht erschwert berechenbare, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen – ein weiterer Grund, die Steuer grundlegend zu überdenken, statt sie immer weiter zu verkomplizieren.
🌍 Internationaler Realitätscheck Mehrere europäische Länder sind zuletzt den Weg der Entlastung oder Abschaffung gegangen. Das verschärft den Standortwettbewerb und erhöht die Gefahr, dass mobile Leistungsträger und Kapital abwandern, wenn Deutschland die Belastung hoch hält und die Regeln unübersichtlich bleiben.
✅ Fazit Eine konservative, wachstumsorientierte Finanzordnung braucht klare, investitionsfreundliche Regeln – und Steuern, die Leistungsfähigkeit treffen, nicht Substanz. Die Erbschaftsteuer verfehlt diese Kriterien: Sie erzeugt hohe Reibungsverluste, trifft häufig die Falschen und erzielt ein im Verhältnis bescheidenes, zudem schwankendes Aufkommen. Statt Verschärfungen mit ungewissen Nebenwirkungen braucht es den Mut zur Kurskorrektur. Die folgerichtige Lösung lautet: Abschaffen statt verschärfen – flankiert von einfachen, planbaren Regeln im Einkommensteuer- und Stundungsrecht für außergewöhnliche Fälle. Das wäre ehrlicher, effizienter und ordnungspolitisch sauberer als der nächste Reparaturversuch an einer strukturell untauglichen Steuer.
🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion Die Erbschaftsteuer verfehlt ihr Ziel und schadet dem produktiven Rückgrat der Volkswirtschaft. Wer Substanz ohne Zufluss besteuert, zerstört Investitionskraft und gefährdet Arbeitsplätze. Das geringe, schwankende Aufkommen rechtfertigt den massiven bürokratischen Aufwand nicht und ersetzt keine konsequente Ausgabendisziplin. Statt kosmetischer Nachjustierungen braucht es die klare Entscheidung zur Abschaffung, ergänzt um einfache Stundungs- und Einkommensregeln für Härtefälle. Konservative Politik hat Eigentum zu schützen, Planungssicherheit zu schaffen und den Standort zu stärken – nicht Symbolpolitik zu betreiben.
