📰 Überblick Die SPD schlägt einen Deutschlandkorb mit günstigen, preisstabilen Grundnahrungsmitteln vor, ergänzt um strengere Kennzeichnungen gegen sogenannte Mogelpackungen und eine staatliche Preisbeobachtung. Vertreter des Handels halten den Vorstoß für eine Verkennung der Mechanismen eines hart umkämpften Marktes und für wohlklingend, aber wirkungsarm. Nach ihrer Lesart treiben nicht der Wettbewerb, sondern politisch verursachte Kosten die Preise, und weitere Eingriffe würden das Problem eher verschärfen.
📌 Hintergrund und Konzept Kern des Plans sind drei Elemente: erstens ein freiwillig von Ketten angebotener Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln „aus deutscher Produktion“, zweitens eine deutlichere Kennzeichnung bei verkleinerter Füllmenge oder veränderter Rezeptur, drittens eine staatliche Beobachtungsstelle zur Preisbildung. Kritiker entgegnen, Discounter hielten längst dauerhaft günstige Basissortimente vor, das Statistische Bundesamt erfasse Preise seit jeher, und die gesetzlich vorgeschriebene Grundpreisangabe ermögliche bereits Vergleich und Transparenz. Der Eindruck drängt sich auf, politischer Tatendrang solle demonstriert werden – ohne erkennbaren Mehrwert für Verbraucher.
🛒 Marktmechanismen im Handel Der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland arbeitet mit minimalen Margen, der Wettbewerb ist brutal, ausländische Ketten haben sich vielfach zurückgezogen. Unter diesen Bedingungen erscheint ein systematisches Abkassieren am Regal wenig plausibel. Vielmehr folgt die Preisbildung den engen Spielräumen eines reifen Marktes.
💸 Politisch induzierte Kostentreiber Auf der Kalkulation lasten externe, politisch gesetzte Kosten: der mehrfach angehobene Mindestlohn, gestiegene Energiepreise infolge eines deutschen Sonderwegs in der Energiepolitik, eine höhere Lkw-Maut sowie erheblicher Bürokratie- und Compliance-Aufwand durch Vorgaben des EU‑Green‑Deal und Abgaben etwa im Verpackungsbereich. Diese Faktoren wirken entlang der gesamten Kette – vom Hersteller über Logistik und Handel bis zum Endpreis. Ein zusätzlicher Regulierungsrahmen rund um den Deutschlandkorb würde diese Last kaum senken, aber administrativ verteuern.
🧩 Praxisferne und Abgrenzung Ungeklärt bleibt, was als „in Deutschland produziert“ gelten soll, wenn Wertschöpfungsketten international verzahnt sind. Ebenso offen ist, wie Preise stabil bleiben sollen, wenn Inputkosten schwanken. Politisch bevorzugte Artikel bergen das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen – mit möglichen Knappheiten, Qualitätseinbußen oder Verdrängungseffekten.
⚖️ Ordnungspolitische Perspektive In einer marktwirtschaftlichen Ordnung sollten Rahmenbedingungen verbessert werden, statt einzelne Preise politisch zu flankieren. Eine ordoliberale Stoßrichtung setzt auf verlässliche Regeln, klare Zuständigkeiten und die Stärkung funktionierenden Wettbewerbs, nicht auf symbolische Warenkörbe.
✅ Fazit Wer Lebensmittel bezahlbarer machen will, muss Ursachen adressieren: politisch induzierte Kosten, überbordende Bürokratie und eine unzuverlässige Energiepolitik. Der Wettbewerb funktioniert und zwingt Händler seit Jahrzehnten zu Effizienz und niedrigen Preisen. Sinnvoll sind entlastende Entscheidungen und präzise, kontrollierbare Regeln; Preise gehören in den Markt, nicht in eine politische Steuerungszentrale. Alles andere bleibt Schaufensterpolitik – und hilft an der Kasse kaum.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Deutschlandkorb ist ein politisches Signal ohne Substanz und lenkt von den wahren Kostentreibern ab. Wer ernsthaft Entlastung will, senkt staatlich induzierte Belastungen und baut Bürokratie ab, statt neue Aufsichten und Label zu erfinden. Preisstabilität per Erlass untergräbt Marktprozesse und erzeugt die Verzerrungen, die man öffentlich beklagt. Ordnungspolitik heißt, den Rahmen zu ordnen, nicht Preise zu kuratieren. Der Staat sollte sich auf Rechtssicherheit, Energieverlässlichkeit und Weniger‑ist‑mehr beschränken – dann erledigt der Wettbewerb den Rest.
