📰 Erster Parlamentsantrag zum NATO-Austritt Seit dem 16. Januar 2026 liegt in Frankreich erstmals ein Parlamentsantrag zum Austritt aus der NATO vor. Initiatorin ist Clémence Guetté (La France Insoumise), Vizepräsidentin der Nationalversammlung. Sie erklärte, die Vereinigten Staaten seien „nicht unsere Verbündeten“ und fordert eine blockfreie Rolle Frankreichs. Der Vorstoß schärft die ohnehin aufgeheizte strategische Debatte in Europa.
🇫🇷 Tradition der Souveränität Frankreich versteht Außen- und Sicherheitspolitik traditionell als Frage nationaler Souveränität. Diese Haltung nährt regelmäßig Debatten über den richtigen Grad europäischer und transatlantischer Bindung. Befürworter enger Kooperation verweisen auf die sicherheitspolitische Realität an Europas Peripherie, die nukleare Abschreckung der Grande Nation und die militärische Interoperabilität, während Kritiker vor Abhängigkeiten und politischer Fremdsteuerung warnen. Die aktuelle Initiative knüpft an den langen französischen Diskurs über strategische Autonomie an.
📌 Begründung der Initiatorin Guetté sieht eine wachsende Entfremdung von den USA und äußert die Sorge, die NATO diene zunehmend US-Interessen. Sie verweist auf die Debatte über deutlich höhere Rüstungsausgaben, die vor allem der US‑Rüstungsindustrie zugutekämen, sowie auf politischen Einfluss aus Washington in europäischen Wahlkämpfen.
🛡️ Blockfreiheit und Abschreckung Frankreich solle „seine militärische und diplomatische Unabhängigkeit wiedererlangen“ und als blockfreie Macht auftreten; die nationale nukleare Abschreckung sichere die territoriale Verteidigung. Ein Austritt bedeute keine Isolation: Paris könne in der Frankophonie, in den Vereinten Nationen und in der OSZE kooperative Antworten auf globale Herausforderungen vorantreiben.
🔗 Verzahnung und Risiken Konservative Maßstäbe erinnern, dass französische Sicherheit und Handlungsfähigkeit eng mit europäischer und atlantischer Vernetzung verknüpft sind – nicht zuletzt bei Abschreckung, Rüstungskooperation, Nachrichtendiensten und Logistik. Ein Austritt aus der NATO würde die Lasten nationalisieren, Risiken erhöhen und die Führungsrolle Europas schwächen.
🧭 Lehre für Europa Zugleich legt die Initiative den Finger auf eine reale Herausforderung: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit aus eigener Kraft stärken, ohne das transatlantische Band zu kappen. Nüchtern betrachtet bleibt der sinnvollste Kurs ein souveränes Frankreich in einer reform- und belastbaren NATO – mit klaren europäischen Prioritäten und haushaltspolitischer Disziplin.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Antrag setzt ein Signal, doch er führt in die strategische Irre. Frankreichs Sicherheit entsteht im Verbund mit Europa und dem Atlantik; eine Selbstisolierung würde Kosten und Risiken erhöhen. Wer Souveränität ernst nimmt, baut europäische Fähigkeiten aus, ohne den Schutzrahmen der NATO auszuhöhlen. Blockfreiheit ist politisch verlockend, sicherheitspolitisch jedoch eine Illusion; erforderlich sind Reformen und Disziplin innerhalb der Allianz. Die Debatte ist notwendig, ein Austritt wäre ein Fehler mit absehbaren Folgen für Europas Handlungsfähigkeit.


