📰 CDU in Sachsen verschärft Konflikt um Photovoltaik im Wald Sachsens Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch will auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar einen Antrag einbringen, der Solarparks in Wäldern bundesweit unterbindet. Ziel ist es, aus Sicht der Union Fehlentscheidungen beim Ausbau der Photovoltaik zu korrigieren und den energiepolitischen Konflikt mit dem Bund klar zu adressieren.
📜 Rechtlicher Rahmen Grundlage der bisherigen Praxis ist die Gesetzeslage der früheren Ampel-Regierung, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert und ihm Vorrang vor Natur- und Landschaftsschutz einräumt. Zugleich besteht eine Pflicht zu Ausgleichsaufforstungen.
📊 Projekte und Eingriffe in Sachsen In Sachsen wurden auf dieser Basis Photovoltaik-Vorhaben auch auf Waldflächen ermöglicht. Nach Angaben aus dem Freistaat sind zwölf Projekte beantragt; sechs Rodungen wurden bereits genehmigt beziehungsweise begonnen, insgesamt rund 35 bis 36 Hektar.
🧭 Kern des Antrags Von Breitenbuch will die bisherige Praxis beenden und die CDU auf einen klaren Beschluss festlegen: keine PV-Anlagen auf Waldflächen, weder durch Rodung noch durch Umwidmung. Stattdessen soll die Konzentration auf Dächer, Konversionsflächen und Agrarflächen erfolgen. Der Antrag soll Ende Februar in Stuttgart eingebracht werden.
🌲 Privatwald und Kritik Die Debatte betrifft in Sachsen vor allem Projekte auf Privatwald. Betreiber sind zwar zu Ausgleichspflanzungen verpflichtet, dennoch sieht die Staatsregierung einen Fehlanreiz zulasten des Waldbestands. Bemerkenswert ist, dass auch die sächsischen Grünen zuvor ein Ende von Wald-Solarprojekten angeregt hatten.
⚖️ Politische Bedeutung Der Vorstoß aus Dresden setzt einen konservativen Gegenakzent zur Berliner Energiepolitik: Klimaziele ja, aber nicht um den Preis zusätzlicher Waldrodungen. Sollte die CDU den Antrag beschließen, wächst der Druck auf den Bund, den Ausbau der Photovoltaik stärker auf bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen zu lenken. So sollen Naturschutz, Akzeptanz und Versorgungssicherheit enger verzahnt werden.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Schritt ist überfällig. Wälder sind keine Flächenreserve für energiepolitische Experimente. Wer Klimaziele ernst nimmt, schützt den Waldbestand statt ihn scheibchenweise zu opfern. Die Priorisierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Fehlanreize gesetzt und gehört korrigiert. Eine klare Fokussierung auf Dächer sowie Konversions- und Agrarflächen ist vernünftig und schafft Akzeptanz. Jetzt muss die CDU diesen Kurs beschließen und den Bund auf eine solide Linie verpflichten.
