📰 Kernaussage des Kanzlers Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Bengaluru eine unmissverständliche Einschätzung zur Lage im Iran abgegeben: Angesichts anhaltender Massenproteste rechnet er mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. Ein Regime, das sich „nur noch mit Gewalt“ halte, sei „faktisch am Ende“; man erlebe womöglich „die letzten Tage und Wochen“ dieses Systems.
🧭 Hintergrund der Einschätzung Die landesweiten Proteste setzen die politische Stabilität des Regimes sichtbar unter Druck. Merz verschärft den Ton bewusst und signalisiert klare Sympathie für Forderungen nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich deutet er staatliche Repression als Ausdruck von Schwäche.
📍 Details der Aussage Die Prognose erfolgte am Rande seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Merz präzisierte, eine Führung, die sich nur noch durch Zwang und Gewalt an der Macht halte, habe ihr Ende bereits eingeleitet. Aus seiner Sicht verdichten sich die Anzeichen, dass die verbleibende Zeit des Regimes abläuft.
🌐 Signal an Partner und Öffentlichkeit Mit der Aussage verbindet der Kanzler eine klare politische Bewertung: Die Dynamik auf den Straßen des Iran ist stärker als der kurzfristige Effekt staatlicher Härte. Die Botschaft richtet sich nach innen und an internationale Partner: Berlin beobachtet die Entwicklungen genau und rechnet mit einer Zäsur.
- Rhetorische Positionierung an der Seite der Zivilgesellschaft.
- Engmaschige Beobachtung der Lage und Erwartung einer Zäsur.
- Politische Vorbereitung auf Folgen eines möglichen Machtwechsels.
⚖️ Konservative Einordnung Merz’ Einschätzung ist mehr als eine Momentaufnahme, sie ist eine strategische Setzung. Aus konservativer Perspektive folgt sie dem Primat von Ordnung, Recht und Legitimität: Dauerhafte Herrschaft kann nicht auf Gewalt fußen. Prognosen über Regimestürze bleiben gleichwohl unsicher, doch die Wortwahl markiert eine klare Linie und bereitet Deutschland politisch darauf vor, die Konsequenzen eines möglichen Umbruchs verantwortungsvoll zu begleiten.
🗨️ Kommentar der Redaktion Wer Macht nur mit Gewalt behauptet, hat die Legitimität bereits verwirkt. Es ist richtig und überfällig, dies klar zu benennen und an der Seite jener zu stehen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einfordern. Illusionen über Stabilität um jeden Preis sind fehl am Platz; Ordnung entsteht aus Recht, nicht aus Repression. Zugleich gilt: Nüchternheit bleibt geboten, denn Timelines politischer Umbrüche sind unberechenbar. Deutschland muss Kurs halten, Haltung zeigen und zugleich die eigenen Instrumente für den Tag danach geordnet vorbereiten.


