📰 Steuererhöhungen denkbar Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, hält angesichts wachsender Finanzierungslasten Steuererhöhungen in den kommenden Jahren für möglich. Ab 2029 sei der Bundeshaushalt voraussichtlich nicht mehr ausfinanziert, erklärte sie und betonte, die Regierung müsse darüber irgendwann nachdenken.
📉 Haushaltslage ab 2029 Nach ihrer Einschätzung droht dem Bund ab 2029 eine Finanzierungslücke, getrieben von wachsenden staatlichen Lasten.
📈 Regierungsstrategie Wachstum Die Bundesregierung setzt bislang vor allem auf zusätzliches Wachstum, um Haushaltslöcher zu schließen.
🧮 Grenzen dieser Strategie Schnitzer hält das dafür notwendige Wachstum jedoch für unrealistisch und verweist auf strukturelle Lasten in Rente und Gesundheit.
🏥 Reformen mit begrenzter Wirkung Reformen könnten die Kostendynamik dämpfen, die absoluten Ausgaben jedoch nicht senken.
⚖️ Kritik an Wahlgeschenken Der Rat der Wirtschaftsweisen kritisierte bereits Wahlgeschenke wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Ausweitung der Mütterrente.
🚧 Investitionsprioritäten Zugleich wurde mehr Priorität für investitionswirksame Ausgaben angemahnt.
🧭 Politische Optionen Vor diesem Hintergrund nennt Schnitzer zwei Wege: neue, teure Maßnahmen zurücknehmen oder mittelfristig die Steuern anheben.
🤝 Entscheidungslage der Politik Entscheidend sei, ob die große Koalition aus Union und SPD in den kommenden Jahren Kurskorrekturen vornimmt.
🔚 Ultima Ratio Steuererhöhungen Steuererhöhungen bleiben das politisch wie wirtschaftlich riskante Ultima Ratio; je länger grundlegende Reformen vertagt werden, desto wahrscheinlicher wird dieses Szenario.
📊 Marktkonformer Weg vorab Bevor der Staat an die Steuerschraube geht, wäre ein strikter Kassensturz mit Subventionsabbau und der Rücknahme nicht zielgenauer Leistungen der marktkonforme Weg.
🧾 Warnung der Wirtschaftsweisen Ohne konsequente Ausgabendisziplin, klare Prioritäten bei Investitionen und ein Ende teurer Ausnahmen droht eine dauerhafte Finanzierungslücke.
🗨️ Kommentar der Redaktion Steuererhöhungen dürfen nur als Ultima Ratio gelten; zuerst sind Ausgabendisziplin, Subventionsabbau und die Rücknahme teurer Ausnahmen geboten. Die Kritik an Wahlgeschenken ist richtig, denn sie schwächen die Priorität für investitionswirksame Ausgaben. Auf unrealistisches Wachstum zu hoffen, ersetzt keine Reformen in Rente und Gesundheit. Jede künftige große Koalition muss die Kurskorrektur früh vollziehen, statt neue Belastungen aufzubauen. Wer jetzt klar entscheidet, verhindert die drohende dauerhafte Finanzierungslücke.
