🧭 Lage und Zielsetzung Gesundheitspolitiker von SPD und CDU/CSU drängen auf spürbar höhere Abgaben auf alkoholische Getränke. Ziel ist es, riskanten Konsum insbesondere bei Jugendlichen und Vieltrinkern zu dämpfen. Befürworter verweisen auf internationale Erfahrungen, die eine steuerliche Lenkungswirkung nahelegen. Unterstützung kommt aus der Ärzteschaft, konkrete Ausgestaltungsdetails stehen jedoch noch aus.
💶 Deutschland als Niedrigpreisland Im EU-Vergleich zählt Deutschland zu den Ländern mit besonders günstigen Alkoholpreisen. Nach Angaben aus dem Einzelhandel lagen die Preise im Oktober um 14 Prozent unter dem EU-Schnitt; günstiger ist Alkohol nur in Italien. Diese Ausgangslage verstärkt den politischen Druck, über steuerliche Anreize gegenzusteuern.
🧾 Besteuerung heute und Lücken Derzeit werden Bier, Schaumwein und hochprozentige Spirituosen besteuert. Für Wein existiert keine spezifische Verbrauchsteuer. Zusätzlich gilt die Alkopopsteuer für Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt zwischen 1,2 und 10 Prozent. Kritiker halten die bestehende Struktur für seit Jahren kaum angepasst und nicht mehr zeitgemäß.
🏛️ Politische Vorschläge im Detail Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, argumentiert, eine „maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise“ senke den riskanten Konsum, „vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, plädiert für eine zweckgebundene Abgabe als gezieltes Präventionsinstrument; Haushaltslöcher dürften damit nicht gestopft werden, der Schwerpunkt müsse klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband unterstützt den Kurs grundsätzlich und fordert, Einnahmen in Prävention, Suchtberatung, Therapie und Versorgung zu lenken.
👧 Jugendschutz im Blick Parallel plant die Bundesregierung laut Medienberichten, das sogenannte begleitete Trinken zu untersagen. Bislang ist der Konsum von Bier, Wein und Sekt durch Jugendliche im Beisein der Eltern erlaubt. Das Gesetzgebungsverfahren soll demnach Anfang 2026 angestoßen werden. Der Ansatz soll den Jugendschutz stärken und risikobehaftete Einstiegswege begrenzen.
📊 Lenkungswirkung und konservative Leitplanken Aus konservativer Sicht kommt es nun auf eine nüchterne, regelgebundene Umsetzung an. Maßnahmen sollten transparent, zweckgebunden und in ihrer Wirkung überprüfbar sein, ohne pauschal jene zu belasten, die kein erhöhtes Risiko darstellen. Entscheidend sind klare Prioritäten bei Spirituosen, ein belastbarer Nachweis der Lenkungswirkung und eine ehrliche Zweckbindung der Mittel – erst recht in Zeiten knapper Haushalte.
- Fokus auf hochprozentige Produkte
- Strikte Zweckbindung für Prävention und Versorgung
- Regelmäßige Evaluation der Wirkung
- Schutz maßvoll konsumierender Bürger vor pauschalen Lasten
🔎 Offene Fragen und weiteres Vorgehen Die Richtung ist gesetzt, doch Details zur Ausgestaltung bleiben vorerst offen. Politisch werden höhere Abgaben vorbereitet, um gesundheitliche Folgekosten zu mindern und riskanten Konsum zurückzudrängen. Entscheidend wird sein, die Balance zwischen wirksamer Prävention und verhältnismäßiger Belastung zu halten und die Maßnahmen anhand nachvollziehbarer Kriterien zu überprüfen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Preisliche Lenkung kann sinnvoll sein, doch sie muss konsequent auf Hochrisikobereiche zielen, statt breite Bevölkerungsschichten pauschal zu belasten. Ohne strikte Zweckbindung und unabhängige Wirkungskontrollen wird aus Prävention schnell eine verkappte Haushaltsabgabe. Priorität haben hochprozentige Spirituosen und klare Regeln, nicht symbolische Schnellschüsse. Auch beim begleiteten Trinken gilt: Nur mit belastbarer Evidenz lässt sich eine Einschränkung rechtfertigen. Der Staat schuldet den Bürgern Maß und Mitte – nicht Moralpolitik.
