🛬 Einreise trotz Aufnahmestopp

✈️ Trotz des politisch verhängten Aufnahmestopps sind am Freitag 32 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage am Hauptstadtflughafen BER eingetroffen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die Ankunft, die Betroffenen reisten aus Islamabad ein.

🧭 Politischer Hintergrund

🕰️ Die unions- und SPD-geführte Bundesregierung stoppte im Mai das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen.

📍 Viele Betroffene halten sich seit Monaten oder Jahren in Pakistan auf. In mehreren Fällen setzten Antragsteller ihre Einreise per Klage durch, teils unterstützt von der Initiative „Kabul Luftbrücke“.

🧩 Im Dezember kündigte die Bundesregierung an, Einreisegesuche mehrerer Hundert bereits erfasster Personen abzuweisen – Begründung: „kein politisches Interesse“ an weiterer Aufnahme.

📄 Ablauf und aktuelle Lage

✅ Die nun eingereisten 32 Personen verfügen über gültige Aufnahmezusagen aus den einschlägigen Verfahren.

🛫 In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Einreisen per Linienflügen ermöglicht, während zahlreiche Familien weiterhin in Islamabad ausharren.

⚖️ Die Abwicklung bleibt damit ein Balanceakt zwischen dem Vollzug bestehender Zusagen und dem formalen Stopp neuer Aufnahmen.

📌 Kernpunkte im Überblick

• 32 Einreisen mit Aufnahmezusage am BER, bestätigt durch das Bundesinnenministerium.
• Bundesaufnahmeprogramm seit Mai gestoppt; zahlreiche Betroffene in Pakistan.
• Einreisen teils per Klage durchgesetzt, unterstützt von „Kabul Luftbrücke“.
• Angekündigte Abweisungen im Dezember mit Verweis auf „kein politisches Interesse“.
• Vermehrte Linienflüge, dennoch anhaltendes Warten vieler Familien in Islamabad.
• Balance zwischen erfüllten Zusagen und Stopp neuer Aufnahmen.

🧮 Rechtliche und politische Einordnung

🔎 Der Vorgang illustriert die Spannung zwischen der Rechtsverbindlichkeit früher erteilter Zusagen und dem restriktiveren Kurswechsel der neuen Bundesregierung.

📊 Wer Verlässlichkeit und Steuerungsfähigkeit in der Migrationspolitik beansprucht, braucht transparente Kriterien, klare Prioritäten und eine zügige Abarbeitung offener Fälle; andernfalls geben Gerichte den Takt vor und setzen Einzelfälle gegen den politischen Willen durch.

🗨️ Kommentar der Redaktion

🧱 Der Staat muss Zusagen zügig und nachvollziehbar abarbeiten oder klare Grenzen setzen, statt zwischen beidem zu lavieren. Wenn Gerichte den Vollzug erzwingen, ist das ein Signal für mangelnde politische Steuerung. Ordnungspolitik verlangt transparente Kriterien und konsequente Entscheidungen, nicht Fallmanagement per Eilverfahren. Wer einen Stopp verkündet, muss ihn belastbar begründen und offene Fälle rasch abschließen. Jede Unschärfe untergräbt Vertrauen und verlagert Verantwortung von der Exekutive in die Justiz.