Ein Kommentar der Zittauer Zeitung

Der Niedergang eines Rechtsstaates beginnt nicht mit Panzern auf den Straßen. Er beginnt leise, bürokratisch, scheinbar legitim. In den Vereinigten Staaten lässt sich dieser Prozess seit Jahren beobachten – besonders deutlich während der Präsidentschaft von Donald Trump. Die Einwanderungsbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement wurde zum Symbol eines Staates, der Recht nicht mehr schützt, sondern benutzt.

Was als „harte Hand“ gegen illegale Migration verkauft wurde, entwickelte sich zu einem System administrativer Machtausübung: Verhaftungen ohne ausreichende richterliche Kontrolle, politische Einflussnahme auf Verfahren, Druck auf Bundesstaaten und Kommunen. Nicht Sicherheit stand im Vordergrund, sondern Loyalität. Der Rechtsstaat wurde zum Hindernis erklärt. Genau hier beginnt die Gefahr.

Konservatives Denken lebt von Ordnung, Maß und Institutionen. Doch Trumps Politik folgte einer anderen Logik: Freund oder Feind. Wer Gerichte, Medien und Wahlverfahren systematisch delegitimiert, legt die Axt an die Fundamente der Republik. Die USA sind heute tiefer gespalten als seit Jahrzehnten. Die Sprache verroht, der politische Gegner wird zum Feind erklärt. Das ist kein Bürgerkrieg – noch nicht. Aber es ist der geistige Vorraum davon.

Parallelen zu anderen Systemen drängen sich auf. Wer in den Iran blickt, erkennt ein anderes politisches Modell, aber ein ähnliches Muster: Institutionen dienen nicht mehr dem Recht, sondern der Machtsicherung. Sicherheitsorgane werden politisiert, Justiz wird gelenkt, Kritik kriminalisiert. Natürlich sind die USA keine Theokratie. Doch der Weg der Entgrenzung staatlicher Macht folgt überall ähnlichen Mechanismen.

Europa sollte daraus lernen – tut es aber nicht. Der migrationspolitische Kurs der Europäische Union ist ebenso widersprüchlich wie rechtsstaatlich problematisch. Offene Grenzen ohne funktionierende Kontrolle, Asylverfahren ohne Durchsetzung, nationale Alleingänge ohne europäische Ordnung – all das untergräbt das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie. Wer Recht nicht durchsetzt, lädt zur Missachtung ein.

Auch Deutschland hat sich in eine Sackgasse manövriert. Humanitäre Rhetorik ersetzt keine Steuerung. Moral ersetzt kein Gesetz. Ein Staat, der nicht mehr unterscheidet zwischen Schutzbedürftigen und Rechtsbruch, verliert Autorität. Das Ergebnis ist politische Radikalisierung – rechts wie links. Genau jene Entwicklung, die man zu bekämpfen vorgibt, wird so erst erzeugt.

Hinzu kommt die außenpolitische Blindheit des Westens. Unter Trump wurde die deutsch-russische Verständigung nicht nur vernachlässigt, sondern aktiv torpediert. Sanktionen wurden zum innenpolitischen Instrument, Diplomatie zur Nebensache. Auch Europa folgte diesem Kurs oft wider besseres Wissen. Wer Dialog verhindert, stärkt Hardliner auf allen Seiten. Stabilität entsteht so nicht.

Die große Gemeinsamkeit all dieser Fehlentwicklungen ist der Verlust des Maßes. Migration ohne Ordnung ist ebenso gefährlich wie Ordnung ohne Recht. Sicherheit ohne Gesetz ist Willkür, Humanität ohne Grenzen ist Selbstbetrug. Der Rechtsstaat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung von Demokratie.

Die Vereinigten Staaten stehen an einem Scheideweg. Europa ebenfalls. Noch ist Zeit zur Umkehr. Doch wer weiter glaubt, man könne politische Probleme mit Macht, Moral oder medialer Empörung lösen, wird scheitern. Geschichte ist darin unerbittlich.

Ein Rechtsstaat stirbt nicht plötzlich. Er stirbt, wenn zu viele zu lange wegsehen.