📰 Einleitung Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Europäische Union für ihre Klima- und Regulierungspolitik scharf kritisiert. In einem am 9. Januar 2026 veröffentlichten Interview monierte er, Brüssel diskutiere „immer neue Verordnungen“, statt die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Seine Quintessenz fällt deutlich aus: „Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen.“
🧭 Hintergrund Die EU hat sich auf ein verbindliches Zwischenziel verständigt: Bis 2040 soll der Ausstoß der Treibhausgase netto um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das Ziel ist als Etappenschritt zur Klimaneutralität 2050 konzipiert und wird von Flexibilitäten flankiert, darunter die begrenzte Nutzung internationaler CO₂-Zertifikate. Politisch wurde die Vereinbarung Ende 2025 zwischen Rat und Parlament vorläufig beschlossen.
🧩 Kritik am Regulierungskurs Kretschmer wirft der EU vor, sich bei Schlüsseltechnologien auf einen „isolierten Weg“ zu begeben – namentlich bei Künstlicher Intelligenz, Klimaschutz sowie Gen- und Zelltechnologie. Dieser Sonderkurs mache Europa dauerhaft abhängig von den USA und China und erhöhe zugleich den Regulierungsaufwand für Unternehmen. Statt weiterer Detailvorgaben brauche es eine Konzentration auf Standortfaktoren, die Investitionen und Innovationen erleichtern.
🧭 Kernforderungen im Überblick Die Stoßrichtung der Kritik zielt auf weniger Mikrosteuerung und mehr marktwirtschaftliche Vernunft:
- Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Standortfaktoren statt immer neuer Detailregeln
- Technologieoffenheit statt Verbotslogik
- Überprüfung von CO₂-Preis und ETS auf Investitionswirkungen
- Anpassung nationaler Zielpfade an europäische Zeiträume
- Prüfung, ob ein 80-Prozent-Reduktionsziel bis 2050 sachgerechter sein kann
⏱️ Tempo und Instrumente der Klimapolitik Mit Blick auf die Klimapolitik plädiert Kretschmer für eine Anpassung von Tempo und Instrumenten. Die gegenwärtigen Ziele seien „in der verkürzten Frist nicht erreichbar“ und drohten eine Deindustrialisierung zu befördern. Deutschland solle seine nationalen Zielpfade an den europäischen Zeitraum anpassen; zugleich solle die EU prüfen, ob bis 2050 ein Reduktionsziel von 80 statt 100 Prozent realistisch und sachgerecht ist.
📉 ETS und CO₂-Preis im Fokus Konkret fordert Kretschmer, CO₂-Preis und europäischen Emissionshandel auf ihre Investitionswirkungen zu überprüfen. Eine einseitig steigende Kostenkurve gefährde Produktionsentscheidungen in energieintensiven Branchen. Ein dauerhaft subventionierter Industriestrompreis könne die strukturelle Lücke aus seiner Sicht nicht seriös schließen.
⚡ Vergleich mit China und Strompreise Als Beispiel verweist Kretschmer auf China: Dort kombiniere man den massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit zusätzlicher konventioneller Erzeugung – mit dem Effekt vergleichsweise niedriger Strompreise. Aus der Perspektive energieintensiver Industrien warnt er vor Wettbewerbsnachteilen, wenn Europa die Kostenstruktur nicht im Blick behält.
🧪 Technologieoffenheit statt Symbolpolitik Symbolpolitik wie das „vermeintliche Aus vom Verbrenner-Aus“ überzeugt Kretschmer nicht. Solche Kurskorrekturen seien eher Beruhigungspillen als eine echte Strategie. Nötig sei ein klares Gesamtkonzept, das Bürokratie abbaut, Planungssicherheit gewährleistet und die EU-Ziele mit den industriellen Realitäten synchronisiert.
🎯 2040-Ziel im Lichte der Kritik Vor diesem Hintergrund bewertet er auch das 2040-Ziel: Ambition ja, aber nur mit robusten Pfaden, Flexibilitäten und einem engmaschigen Wettbewerbs-Check. Genau diesen wirtschaftlichen Härtetest sieht er in jüngsten EU-Beschlüssen zwar prinzipiell angelegt, fordert aber konsequente Anwendung und Anpassungsfähigkeit in der Praxis.
🧠 Fazit Kretschmers Intervention ist ein konservativer Weckruf an Brüssel: weniger Mikrosteuerung, mehr Marktorientierung; ambitionierte, aber realistische Klimapfade; Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Die EU hat mit dem 2040-Ziel die Richtung vorgegeben und zugleich Flexibilitäten eingeräumt. Ob daraus eine Wachstumsagenda wird, die Europas Industrie stärkt und Bürger entlastet, entscheidet sich an der praktischen Ausgestaltung – genau dort, wo Kretschmer die größten Defizite sieht.
🗨️ Kommentar der Redaktion Kretschmer setzt den Finger in die Wunde: Ohne Wettbewerbsfähigkeit bleibt jeder Klimaplan Theorie. Europas Wohlstand basiert auf Industrie, verlässlicher Energieversorgung und planbaren Regeln – nicht auf Symbolpolitik. Ziele müssen erreichbar und wirtschaftlich vertretbar sein; ein nüchterner Realitätscheck von ETS, CO₂-Preis und Zeitpfaden ist überfällig. Wer Verbote priorisiert, riskiert Abwanderung von Wertschöpfung und Qualifikation. Brüssel braucht jetzt Disziplin, Bürokratieabbau und Technologieoffenheit, sonst wird aus ehrgeiziger Klimapolitik ein Deindustrialisierungsprogramm.
