💶 Kassenalarm in Sachsen: Kommunen melden Milliardenlücke und warnen vor Investitionsstau

📰 Bericht legt Milliardendefizit offen Sachsens Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Der Gemeindefinanzbericht 2024/2025 weist eine klaffende Lücke von nahezu einer Milliarde Euro aus. Am 8. Januar 2026 stellte der Sächsische Städte- und Gemeindetag die Analyse vor, erarbeitet von einem Team der Universität Leipzig um Dr. Mario Hesse und Prof. Thomas Lenk. Die Autoren sprechen von einer „hochdramatischen“ Lage. Der Bericht ist öffentlich abrufbar, die Universität Leipzig bestätigt die aktuelle Ausgabe.

🧭 Schwache Zuweisungen trotz solider Einnahmen Die Finanzbasis der Kommunen erodiert seit Jahren – trotz vergleichsweise solider Steuereinnahmen des Freistaats. Laut Bericht ist Sachsen bei den Landeszuweisungen an die kommunale Ebene Schlusslicht im Osten, während die Kommunen zugleich rund die Hälfte aller staatlichen Aufgaben schultern. Das Resultat sind Einschnitte bei Straßen, Schulen und Brücken statt zukunftsorientierter Investitionen.

📉 Defizite und schrumpfende Handlungsfähigkeit Etwa jede zweite Kommune schreibt inzwischen rote Zahlen; in besseren Jahren war es maximal ein Viertel. Rund ein Drittel kann weder Kredite bedienen noch aus eigener Kraft investieren – die Handlungsfähigkeit schwindet.

⚖️ Sozialausgaben als Haupttreiber Erstmals überschritten die sozialen Leistungen 2025 die Marke von einer Milliarde Euro. 78 Prozent entfallen auf die Eingliederungshilfe; die Umlage an den Kommunalen Sozialverband ist seit 1996 um mehr als 200 Prozent gestiegen. Die Autoren fordern, der Freistaat müsse sich dauerhaft an den Sozialkosten beteiligen – bis hin zur vollständigen Übernahme.

🧮 Zuweisungen, Pro-Kopf-Mittel und Finanzierungslücken Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Bert Wendsche, kritisiert die Finanzausstattung: 2024 hätten Sachsens Kommunen bundesweit die schlechtesten Pro-Kopf-Mittel, bei gleichzeitig höchstem Bedarf. Früher seien 35 Prozent des Landeshaushalts an die Kommunen geflossen, heute nur noch 33 Prozent – das entspreche rund einer Milliarde Euro weniger. Aktuell fehlten 450 Millionen Euro.

📚 Publikation und Aktualisierung Der Gemeindefinanzbericht erscheint zweijährlich und ist auf den Seiten der Universität Leipzig samt aktueller Ausgabe 2024/2025 ausgewiesen. Die Veröffentlichung wurde am 9. Januar 2026 aktualisiert.

🧱 Fazit und Handlungsauftrag Die Diagnose ist eindeutig: Ohne strukturelle Entlastung drohen Stillstand und Substanzverlust. Ein konservativer Kurs verlangt Verlässlichkeit, Prioritäten und Disziplin bei Aufgaben, Standards und Finanzierung.

  • Verlässlichkeit: Der Freistaat soll kommunale Pflichtaufgaben regelgebunden und dauerhaft mitfinanzieren, statt Belastungen über Umlagen zu verschieben.
  • Prioritäten: Weniger kleinteilige Förderprogramme, mehr pauschale Mittel für Kerninfrastruktur und Daseinsvorsorge.
  • Disziplin: Neue oder höhere Standards sind nur mit echtem Mehrbelastungsausgleich vertretbar.

🚨 Konsequenzen bei Untätigkeit Sonst verfestigt sich die Krise: Investitionen bleiben aus, Infrastruktur verfällt, und die kommunale Selbstverwaltung verliert ihren Gestaltungsspielraum. Der Ball liegt bei Staatsregierung und Landtag – jetzt sind klare Entscheidungen gefragt.

🗨️ Kommentar der Redaktion Der Befund ist unmissverständlich und verlangt Ordnungspolitik statt Flickwerk. Der Freistaat muss seine Kommunen regelgebunden und dauerhaft ausstatten, statt Lasten über Umlagen zu verstecken. Sozialpolitische Standards ohne Gegenfinanzierung sind zu unterlassen; wer sie beschließt, muss sie auch bezahlen. Vorrang haben Kerninfrastruktur, Schulen, Straßen und Brücken – nicht kleinteilige Programme. Staatsregierung und Landtag haben jetzt die Pflicht, den Kurs zu korrigieren und die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

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