📰 Vor der CDU-Klausur: Realistische Rentenreform gefordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze drängt vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands auf eine Reform, die die unterschiedliche Vorsorgesituation in Ost und West realistisch abbildet. Er warnt, der Osten dürfe durch neue Weichenstellungen nicht benachteiligt werden, und setzt auf eine nüchterne Faktenbasis statt pauschaler Lösungen.
📊 Hintergrund: Asymmetrische Vorsorge In Ostdeutschland stützt sich ein großer Teil der Älteren fast ausschließlich auf die staatliche Rente, während in Westdeutschland Betriebsrenten und private Vorsorge häufiger verbreitet sind. Genau diese Asymmetrie hebt Schulze hervor und fordert die zuständige Kommission auf, sie bei der Reform ausdrücklich mitzudenken. Anlass seiner Positionierung ist die ab Freitag beginnende CDU-Klausur in Mainz, bei der wirtschafts- und sozialpolitische Linien nachgeschärft werden sollen.
⚖️ Leitprinzip Fairness zwischen Ost und West Schulze plädiert dafür, dass eine Reform den Osten nicht schlechter stellt. Anpassungen sollen die realen Lebensläufe und Einkommensbiografien in den neuen Ländern berücksichtigen und auf pauschale Gleichmacherei verzichten.
⏳ Flexibler Renteneintritt statt starre Grenzen Sympathie zeigt Schulze für ein flexibleres Renteneintrittsalter, das Anreize setzt, ohne rigide Zwangspunkte zu schaffen. Ziel ist es, Eigenverantwortung zu stärken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen zu wahren.
🛠️ Aktivierung statt dauerhafter Transferabhängigkeit Parallel kündigt Schulze an, sich im Falle eines Wahlsiegs zum Ministerpräsidenten für eine Arbeitspflicht junger, gesunder Bürgergeldempfänger einzusetzen. Gefordert sind Tätigkeiten oder Schritte, die in Arbeit führen:
- Qualifikation
- Aktive Jobsuche
- Gemeinnützige Arbeit
🏛️ Konservativer Kurs mit Signal an die Kommission Der Vorstoß steht für finanzielle Solidität, die Begrenzung von Fehlanreizen und die Anerkennung regionaler Realitäten. Eine tragfähige Rentenreform braucht Fairness zwischen Ost und West sowie Verlässlichkeit für Beitragszahler und Rentner. In Mainz wird sich zeigen, ob die Partei eine disziplinierte, faktenbasierte Lösung findet, die Generationengerechtigkeit stärkt, ohne den Osten erneut zu überfordern.
🗨️ Kommentar der Redaktion Schulze setzt die richtigen Akzente: Erst kommt die Realität, dann die Reform. Wer Unterschiede in Erwerbsbiografien und Vorsorge negiert, produziert neue Ungerechtigkeiten und gefährdet Vertrauen. Ein flexibles Rentenalter mit klaren Anreizen ist vernünftig, weil es Wahlfreiheit belohnt statt Zwang zu verordnen. Die Aktivierung junger Bürgergeldempfänger ist überfällig; der Sozialstaat darf fördern, muss aber fordern. Jetzt liegt es an der CDU, in Mainz Disziplin zu zeigen und eine Lösung vorzulegen, die dauerhaft finanzierbar ist und den Osten nicht wieder zum Experimentierfeld macht.
