📰 Arbeitsauflage als Signal CDU-Politiker Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied der Union, hat am 7. Januar 2026 eine verpflichtende Arbeitsauflage für junge, gesunde Empfänger des Bürgergelds ins Spiel gebracht. Er verbindet den Vorstoß mit der Aussage, dass staatliche Unterstützung eine Gegenleistung erfordere und der Einstieg in Beschäftigung oder Qualifizierung Vorrang haben müsse. Die Äußerungen erfolgen unmittelbar vor der CDU-Vorstandsklausur in Mainz und setzen einen Impuls für die unionsinterne Programmdiskussion.
ℹ️ Hintergrund zum Bürgergeld Das Bürgergeld ist die zentrale Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige und steht seit Monaten unter politischem Druck, insbesondere mit Blick auf Arbeitsanreize, Sanktionsregeln und Kostenstrukturen. Für 2026 sind leicht sinkende Ausgaben veranschlagt; zugleich sollen die Mittel für die Eingliederung in Arbeit steigen. Das signalisiert den Anspruch, Förderung stärker mit Aktivierung zu verknüpfen.
🎯 Konkrete Zumutbarkeitsanforderungen Schulze präzisiert seine Linie mit klaren Vorgaben: „Ich halte eine Arbeitspflicht für richtig und werde das Modell als Ministerpräsident unterstützen“, erklärt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Leistungsempfänger sollen eine Gegenleistung erbringen – „entweder, indem sie sich qualifizieren, sich aktiv eine Arbeit suchen – oder eben gemeinnützig arbeiten“.
- Qualifizierung
- Aktive Arbeitssuche
- Gemeinnützige Arbeit
👥 Zielgruppe des Vorstoßes Die Forderung adressiert ausdrücklich junge, gesunde Bürgergeldbeziehende. Der Akzent liegt auf einer zügigen Aktivierung und dem schnellen Einstieg in Beschäftigung oder Qualifizierung.
🧓 Rentenpolitische Akzente Im Vorfeld der Mainzer CDU-Klausur warb Schulze zudem für eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Rentner in der geplanten Rentenreform. Zugleich zeigte er Sympathie für ein flexibles Renteneintrittsalter entlang der Lebensarbeitszeit.
🏛️ Signal an die Union Der Vorstoß markiert eine konservative Rückbesinnung auf das Prinzip „Fordern und Fördern“ – mit Nachdruck auf Pflichten, Gemeinnützigkeit und eigenverantwortliche Qualifizierung. Damit liefert Schulze eine programmatische Setzung für die anstehenden Beratungen.
⚖️ Offene Fragen zur Umsetzung Ob die Union aus dem Impuls eine verbindliche Bundeslinie formt und wie eine flächendeckende Umsetzung rechtlich und praktisch ausgestaltet werden kann, soll in den kommenden Beratungen entschieden werden.
📊 Haushalts- und Arbeitsmarktrahmen Die haushalts- und arbeitsmarktpolitische Stoßrichtung der Bundesregierung, mehr Mittel in Eingliederung und Aktivierung zu lenken, verleiht der Debatte zusätzlichen Rückenwind und unterstreicht den Fokus auf Aktivierung.
🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion Der Vorstoß ist richtig und konsequent: Wer jung und gesund ist, muss arbeiten, lernen oder gemeinnützig beitragen. Eine klare Arbeitspflicht schafft Fairness gegenüber Leistungsträgern und stärkt das Prinzip der Gegenleistung. Die Union sollte diesen Kurs zügig zur verbindlichen Linie machen und ihn ohne Zögern durchsetzen. Aktivierung statt Stillstand ist der verantwortliche Weg, um Chancen zu eröffnen und Fehlanreize zu reduzieren. Wer Unterstützung erhält, hat die Pflicht, seinen Teil beizutragen.
