Zittau. Die AfD-Fraktion im Stadtrat Zittau kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit ihrer Anfrage zum Sicherheitskonzept des Zittauer Weihnachtsmarktes scharf. Das Vorgehen der Verwaltung sei wenig bürgernah, intransparent und behindere die Arbeit des Stadtrates.

Trotz einer inhaltlich klar abgegrenzten Anfrage habe die Stadtverwaltung eine Beantwortung unter Hinweis auf formale Regelungen der Geschäftsordnung verweigert. Mehrere Klarstellungen durch die AfD-Fraktion sowie das Angebot, eine zusammengefasste oder auf das Wesentliche beschränkte Antwort zu akzeptieren, seien ohne Erfolg geblieben. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung sei ein formalistisches Verfahren entstanden, das weder dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit noch dem Kontrollauftrag des Stadtrates gerecht werde.

Da der reguläre Weg einer stadträtlichen Anfrage nicht zum Ziel geführt habe, habe die AfD-Fraktion nun einen Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz gestellt, um die angefragten Informationen auf diesem Weg zu erhalten. Parallel dazu sei die zuständige Rechtsaufsicht gebeten worden, das Vorgehen der Stadtverwaltung unter den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit sowie der Verwaltungs- und Kosteneffizienz zu prüfen.

Die AfD-Fraktion bedauert den eingeschlagenen Verfahrensweg ausdrücklich. Eine offene und sachliche Beantwortung der Anfrage hätte aus ihrer Sicht unnötige Bürokratie, zusätzlichen Verwaltungsaufwand und eine Eskalation des Vorgangs vermeiden können. Transparenz und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat seien grundlegende Voraussetzungen für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung – insbesondere bei sicherheitsrelevanten Themen von öffentlichem Interesse.

AfD-Fraktion im Stadtrat Zittau