🚨 Angriff und Debatte Ein Angriff auf die kritische Infrastruktur der Hauptstadt hat weite Teile Berlins zeitweise lahmgelegt und die Verharmlosung ideologisch genehmer Formen des Extremismus offengelegt. Der Vorfall ist nicht nur ein Kriminalfall, sondern ein politisches Ereignis von erheblicher Tragweite. Er wirft die Frage auf, ob Deutschland alle Spielarten des Extremismus mit gleicher Konsequenz benennt und bekämpft.
🧭 Hintergrund der Diskussion In den vergangenen Jahren lag der Fokus der öffentlichen Debatte häufig auf rechtsextremistischen und islamistischen Bedrohungen. Das ist nachvollziehbar, aber unvollständig. Linksextremistische Gewalt gegen Infrastruktur und staatliche Einrichtungen wurde zu oft euphemistisch umschrieben, was die Risikowahrnehmung verzerrt, klare politische Antworten erschwert und das Vertrauen in die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats unterminiert.
🔥 Gezielter Brandangriff und Ermittlungen Nach einem gezielten Brandangriff fiel in mehreren Berliner Stadtteilen über Tage der Strom aus; betroffen waren zehntausende Haushalte und tausende Betriebe. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts einer terroristischen Straftat. Eine dem linksextremistischen Spektrum zugeordnete Gruppierung reklamierte die Tat in einem Bekennerschreiben. Die Indizien sprechen für eine ideologisch motivierte, gegen die öffentliche Ordnung gerichtete Attacke, die Bürger einschüchtern und den Staat erpressbar machen soll.
💡 Ausmaß des Schadens Über 45.000 Haushalte waren ohne Strom, die Ausfälle dauerten teils mehrere Tage und wirkten sich auf rund 2.200 Unternehmen aus. Der Vorfall zeigt, wie verwundbar urbane Zentren gegenüber Angriffen auf Versorgungsnetze sind. Wer kritische Infrastruktur angreift, trifft die Grundlagen des zivilen Lebens und zielt unmittelbar auf Sicherheit und Freiheit.
⚖️ Doppelstandards schwächen Vertrauen Besorgniserregend ist nicht die Einordnung als Terror durch die Ermittler, sondern die moralische Doppelzüngigkeit in Teilen von Politik und Medien. Gegen rechte Täter wird hart gesprochen, gegenüber Tätern aus dem linken Milieu dominiert häufig ein Verständnisvokabular. Diese Asymmetrie beschädigt die Glaubwürdigkeit des Staates, der jeden Extremismus mit gleichem Maß messen muss.
🛡️ Schutz kritischer Infrastruktur zuerst Der Schutz zentraler Versorgungsnetze gehört an die Spitze der Sicherheitsagenda. Erforderlich sind wirksame Prävention, belastbare Redundanzen, schnellere Wiederanlaufpläne und eine ehrliche Gefahrenkommunikation. Nur so lässt sich die Resilienz der Hauptstadt gegenüber ideologisch motivierten Angriffen sichern.
🧭 Fazit in vier Punkten Ein konservativer, faktenbasierter Schluss liegt auf der Hand.
- Nennen wir Dinge beim Namen: Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist Terror, unabhängig vom ideologischen Banner.
- Der Schutz kritischer Infrastruktur hat Priorität, inklusive Prävention, Redundanzen und schneller Wiederanlaufpläne samt klarer Risikokommunikation.
- Der Rechtsstaat muss konsequent ermitteln, verfolgen und ahnden, frei von politischen Sympathien oder Antipathien.
- Sprache schafft Sicherheitskultur; beschönigende Begriffe relativieren Unrecht und ermutigen Nachahmer.
📌 Warnsignal für Berlin Berlin hat einen Warnschuss erhalten. Wer Freiheit und Ordnung bewahren will, braucht klare Begriffe, klare Prioritäten und den Mut, jede Form des Extremismus gleichermaßen zu ächten und zu ahnden.
🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Anschlag ist ein Angriff auf die Lebensadern der Stadt und damit ein Fall für die härteste Antwort des Rechtsstaats. Wer Terror relativiert, bereitet dem nächsten Angriff den Boden. Sicherheitsbehörden brauchen Rückendeckung und Priorität für den Schutz der Netze, nicht politische Schlagwortkosmetik. Doppelstandards in Sprache und Bewertung sind ein Sicherheitsrisiko und müssen enden. Es gilt, Recht durchzusetzen, nicht Romantisierung zu bedienen. Klare Worte, klare Gesetze, klare Konsequenzen sind jetzt die Pflicht, nicht die Kür.
