📰 Nüchterner Start ins Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz beschreibt in einem Schreiben an die Abgeordneten von Union und SPD die wirtschaftliche Lage Deutschlands in Teilen als „sehr kritisch“. Für 2026 kündigt er einen klaren Schwerpunkt auf bessere Standortbedingungen an und bekräftigt die langfristige Unterstützung der Ukraine. Der Ton ist nüchtern, die Botschaft unmissverständlich: Es braucht zügige Korrekturen.
📄 Brief als Auftakt ins zweite Regierungsjahr Der vierseitige Brief markiert den Einstieg in das zweite Jahr der Regierungszeit von Merz. Er räumt ein, dass die bisherigen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit noch nicht hinreichend gestärkt haben. Zugleich verbindet der Kanzler die Bestandsaufnahme mit einem Appell an die Koalition, 2026 die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, damit die Wirtschaft wieder wächst und aus der Krise findet.
🏭 Wirtschaftsagenda und Standortpolitik Merz stellt klar, dass Regulierung und Rahmenbedingungen neu austariert werden sollen, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Er fordert eine durchgreifende Verbesserung der Standortbedingungen als Voraussetzung für eine Trendwende. Damit positioniert er sich auf Seiten einer angebotsorientierten Reformpolitik, die Bürokratieabbau und planbare Regeln in den Mittelpunkt stellt.
🛡️ Langfristige Unterstützung für die Ukraine Die Ukraine kann weiterhin auf deutsche Unterstützung zählen. Merz verweist auf den EU-Beschluss zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte als finanzielle Basis, um Kiew langfristig beizustehen. „Russland darf an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben“, heißt es in dem Schreiben.
🌐 Realistische Lageeinschätzung der Diplomatie Während Berlin einen Waffenstillstand anstrebt, der die Souveränität der Ukraine wahrt, beschreibt Merz die Bedingungen als schwierig: geringe Verhandlungsbereitschaft Moskaus, innerukrainische Spannungen und eine veränderte transatlantische Zusammenarbeit. Diese Einordnung unterstreicht die Notwendigkeit robuster europäischer Handlungsfähigkeit bei gleichzeitigem Realismus in den Erwartungen.
🏛️ Innenpolitischer Auftrag an die Fraktionen Merz fordert die Fraktionen auf, mit konkreten Lösungen das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Mehrheit der Bevölkerung vom Wert der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft zu überzeugen. Das ist zugleich Selbstverpflichtung und Messlatte für die Regierungsarbeit.
📊 Fazit und Ausblick Der Brief ist eine konservative Lagebeschreibung und ein Arbeitsprogramm: Standort stärken, Verlässlichkeit nach außen wahren, innenpolitisch Vertrauen durch Ergebnisse zurückgewinnen. Entscheidend wird sein, ob die Koalition die angekündigten Reformschritte zügig und kohärent liefert – nur dann kann 2026 zum Jahr der wirtschaftspolitischen Wende werden.
🗨️ Kommentar der Redaktion Merz setzt den richtigen Schwerpunkt: Ohne bessere Standortbedingungen gibt es keine Rückkehr zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Angebotspolitik, Planbarkeit und weniger Bürokratie sind kein Luxus, sondern überfällige Ordnungspolitik. Außenpolitisch ist Verlässlichkeit gegenüber Kiew und Härte gegenüber Moskau geboten, ohne Illusionen über die Verhandlungsbereitschaft des Kreml. Entscheidend ist nun Disziplin in der Gesetzgebung: weniger Ankündigungen, mehr Umsetzung. 2026 darf kein weiteres Jahr des Zauderns werden.
