📰 Haushaltslage 2026 Der Landkreis Görlitz steuert auf ein historisch hohes Haushaltsloch zu. Die Kreisverwaltung rechnet für 2026 mit einem Defizit von voraussichtlich 136 Millionen Euro – ein Wert, der die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen in Ostsachsen unübersehbar macht. Kämmerer Thomas Gampe warnt, die Finanzierung über kurzfristige Banklinien, sogenannte Kassenkredite, könne nicht dauerhaft die Lösung sein. Stand der Angaben: 05.01.2026.
📈 Hintergrund der Schieflage Die Lasten steigen vor allem im Sozialbereich: Leistungen etwa in der Pflege treiben die Ausgaben mit hoher Dynamik, während die Gegenfinanzierung durch den Bund den gesetzlichen Vorgaben hinterherhinkt. Nach Darstellung der Kreisverwaltung ist dies kein hausgemachtes Problem, sondern Ergebnis einer politischen Aufgabenteilung, bei der die Kosten nicht vollständig mitfinanziert werden. Zugleich stützt sich die Liquidität des Landkreises zunehmend auf Kassenkredite – ein Zeichen akuter Anspannung, nicht nachhaltiger Konsolidierung.
🧭 Auflagen der Aufsicht Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt 2025/2026 nur unter Auflagen gebilligt. Der Kreis muss bis zur Haushaltssatzung 2029 ein Haushaltsstrukturkonzept vorlegen, das die Gesetzmäßigkeit bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums 2033 nachweist. Zugleich stellt die Aufsicht klar, dass die Liquidität in den Jahren 2025 und 2026 lediglich über Kassenkredite gesichert werden kann – ein weiterer Hinweis auf die strukturelle Dimension der Krise.
💳 Kassenkredite als Dauerinstrument Kassenkredite sind kommunale Überziehungen zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe. In Görlitz sind sie zum Dauerinstrument geworden. Was in der Privatwirtschaft rasch in die Insolvenz führte, bleibt im öffentlichen Sektor formal zulässig – doch die fiskalischen Risiken wachsen. Kämmerer Gampe signalisiert, dass die Kreditlinien der Banken nicht grenzenlos sind; das Vertrauen der Geldgeber hängt an der Aussicht auf Konsolidierung. Ein Abreißen dieser Finanzierungskette hätte weitreichende Folgen für Pflicht- und freiwillige Aufgaben des Kreises.
⚖️ Prioritäten und Zielkonflikte Die strengen Auflagen zwingen den Kreis zu klaren Prioritätensetzungen. Sozialausgaben, die gesetzlich determiniert und kaum steuerbar sind, stehen gegen Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Rettungswesen. Ohne zusätzliche Gegenfinanzierung durch Bund und Land oder klare Ausgabenkürzungen wird die Deckungslücke kaum zu schließen sein. Der Hinweis der Aufsicht, dass die Liquidität 2025/2026 nur über Kassenkredite gesichert werden kann, unterstreicht die Dringlichkeit eines Kurswechsels.
🛠️ Kurswechsel und Konsolidierung Kurzfristige Überziehungen ersetzen keine solide Haushaltsbasis. Konservative Finanzpolitik bedeutet hier, den Zuwachs bei Pflichtausgaben ehrlich zu bilanzieren, freiwillige Leistungen strenger zu priorisieren, Effizienzreserven zu heben und von Bund wie Land eine verlässliche Mitfinanzierung gesetzlicher Aufgaben einzufordern.
- Pflichtausgabenwachstum ehrlich bilanzieren
- Freiwillige Leistungen strenger priorisieren
- Effizienzreserven heben
- Verlässliche Mitfinanzierung gesetzlicher Aufgaben durch Bund und Land einfordern
🔎 Fazit Ohne verbindlichen Konsolidierungspfad bleibt die 136-Millionen-Lücke nicht Ausnahme, sondern Vorbote einer tieferen Erosion kommunaler Handlungsfähigkeit. Der Fall Görlitz zeigt die Grenzen einer Finanzierung, die sich auf Kassenkredite stützt, und verweist auf die Notwendigkeit eines belastbaren, planbaren Haushalts.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Lage verlangt eine schnelle, harte Konsolidierung – ohne Ausflüchte. Kassenkredite sind ein Notbehelf und dürfen nicht zum Geschäftsmodell kommunaler Finanzierung werden. Pflicht geht vor Kür: Freiwillige Leistungen sind konsequent zu prüfen und, wo nötig, zu streichen, solange keine verlässliche Mitfinanzierung gesetzlicher Aufgaben durch Bund und Land vorliegt. Politische Beschlüsse müssen vollständig finanziert werden; alles andere untergräbt die Handlungsfähigkeit vor Ort. Finanzielle Ehrlichkeit und Disziplin sind jetzt nicht Kür, sondern Voraussetzung dafür, Pflichtaufgaben verlässlich zu erfüllen.
