🏠 Debatte um bezahlbares Wohnen

🏠 Die Diskussion um bezahlbares Wohnen rückt eine zentrale Stellschraube in den Fokus: Die Grunderwerbsteuer verteuert den Einstieg ins Eigentum, variiert stark zwischen den Ländern und liefert dennoch keine verlässlichen Einnahmen. Jüngste Zahlen zeigen einen massiven Einbruch – ein Hinweis auf die Abhängigkeit von einem konjunktursensiblen, wohnungspolitisch kontraproduktiven Instrument.

🧭 Ländersache und Spannweite

🧭 Die Grunderwerbsteuer ist Ländersache. 2023 reichte die Spanne der Sätze von 3,5 Prozent in Bayern bis 6,5 Prozent etwa in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Für viele Haushalte ist sie die größte Hürde bei den Kaufnebenkosten, die sich nicht ohne Weiteres finanzieren lassen und die Eigenkapitalanforderung erhöhen.

📉 Einnahmeeinbruch im 1. Halbjahr 2023

📉 Im 1. Halbjahr 2023 sanken die Grunderwerbsteuereinnahmen der Länder gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 33,5 Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro – der niedrigste Halbjahreswert seit mehr als sechs Jahren. Weniger Transaktionen und sinkende Immobilienpreise infolge höherer Finanzierungskosten trieben den Rückgang; für Haushalte bedeutet das weniger verfügbare Objekte bei unverändert hohen Eintrittsgebühren durch Kaufnebenkosten.

⚠️ Falsche Anreize

⚠️ Weil die Länder an der Steuer verdienen, wächst politisch die Versuchung, kurzfristige Haushaltslöcher mit hohen Sätzen zu schließen. Den Preis zahlen vor allem Ersterwerber und junge Familien, deren Vermögensaufbau verzögert oder verhindert wird. Konservative Finanzpolitik würde den Eigentumserwerb als Bestandteil der privaten Altersvorsorge stärken – nicht erschweren.

🧩 Föderale Zersplitterung

🧩 Unterschiedliche Sätze und Regelungen schaffen Standortunterschiede, lösen aber die eigentliche Aufgabe nicht: mehr Wohneigentum, mehr Mobilität, mehr Neubau. Selbst in abkühlenden Märkten dominiert der fiskalische Reflex: Der Staat kassiert zuerst, Planungssicherheit für Käufer und Bauwirtschaft kommt später.

📊 Regionale Verteilungseffekte

📊 Je Einwohner erzielen Stadtstaaten besonders hohe Einnahmen, während strukturschwächere Länder deutlich weniger beitragen. Die Steuer trifft Regionen unterschiedlich, ohne die Angebotsseite spürbar zu stärken.

🛠️ Konservativer Kurs mit klaren Prioritäten

🛠️ Aus konservativer Sicht folgt daraus ein Ordnungsrahmen, der Eigentumsbildung erleichtert, Planbarkeit erhöht und konjunkturelle Ausschläge dämpft:

• Gezielte Entlastung beim Ersterwerb (Freibeträge, Staffelungen) statt pauschal hoher Sätze.
• Planungssicherheit über mehrjährige, verlässliche Regeln statt Ad-hoc-Anhebungen.
• Ein konsequentes Vorrücken der Eigentumsbildung in die Mitte der Wohnungs- und Finanzpolitik.

✅ Fazit

✅ Die Grunderwerbsteuer ist zum Lackmustest deutscher Wohn- und Finanzpolitik geworden: hohe Markteintrittsbarrieren, zyklische Reaktion, fiskalisch unzuverlässige Erträge. Wer Eigentum will, darf den Erwerb nicht wie ein Luxusgut besteuern; die aktuellen Zahlen zeigen, wo umgesteuert werden muss.

🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion

🗨️ Diese Steuer ist zur Wachstumsbremse für Eigentumsbildung geworden. Ein Staat, der Familieneigentum predigt, darf den Erwerb nicht mit den höchsten Nebenkosten belegen. Erstkäufer brauchen sofort spürbare Freibeträge, die Länder verbindliche Regeln statt kurzfristiger Erhöhungen. Eigentum ist Teil solider Altersvorsorge und sozialer Stabilität, nicht ein fiskalischer Spielball. Die Zahlen sind ein Warnsignal: Jetzt ist Kurskorrektur gefordert – weg von reflexhaften Kassiermodellen, hin zu verlässlicher, konservativer Ordnungspolitik.