📰 Einleitung
Ein bislang intern kursierendes Papier zur Zivilen Verteidigung sieht für Berliner Krankenhäuser weitreichende Vorkehrungen für einen möglichen militärischen Konflikt vor. Nach einem Bericht sollen Triage-Regeln im Extremfall eine Priorisierung verwundeter Soldaten gegenüber Zivilpatienten vorsehen; Ärztinnen und Ärzte warnen: „Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss“. Das zugrunde gelegte Szenario kalkuliert mit bundesweit bis zu 1000 verletzten Soldaten täglich, wovon Berlin rund 100 Fälle pro Tag schultern müsste. Diese Größenordnungen markieren einen Paradigmenwechsel in der Krankenhausplanung, der Antworten auf Kapazitäten, Ethik und Finanzierung verlangt.
🧭 Hintergrund
Die Vorbereitungen sind Bestandteil der Zivilen Verteidigung, also jener staatlichen Vorsorge, die die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, insbesondere der Kliniken, auch in Spannungs- oder Verteidigungsfällen sicherstellen soll. Berlin hat hierfür mit dem „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ ein Arbeitsdokument aufgelegt, das von der Senatsverwaltung, der Berliner Krankenhausgesellschaft, Vertreterinnen und Vertretern von zwölf Kliniken sowie der Bundeswehr erarbeitet wurde. Ziel ist es, die Häuser so zu organisieren, dass Versorgung unter Krisenbedingungen möglich bleibt. Laut Berliner Krankenhausgesellschaft gilt Berlin dabei als Vorreiter unter den Ländern.
🏥 Organisation und Handlungsfelder
Der Rahmenplan definiert Zuständigkeiten zwischen Krankenhäusern und staatlichen Stellen und nennt konkrete Handlungsfelder: Wechsel vom Regel- in den Ereignisbetrieb, Katastrophenmedizin, mehrfache Personalverplanung, gesicherte Lieferketten, Notstrom, Sanitäts- und Arzneimittelbevorratung sowie robuste, sichere Kommunikation. Regelmäßige Übungen und trägerübergreifende Abläufe sollen die Resilienz erhöhen. Zudem wird eine verlässliche Finanzierung über die Regelversorgung hinaus gefordert und für ein bundeseinheitliches Gesundheitssicherstellungsgesetz plädiert, das Aufgaben, Zuständigkeiten und Mittel verbindlich regelt.
🚑 Triage und Belastungsszenarien
Besondere Brisanz entfaltet das Papier mit Blick auf Priorisierungsentscheidungen im Massenanfall von Verletzten. Nach dem Bericht soll eine Triage zugunsten von Militärangehörigen im Ereignisfall vorgesehen sein. Zusammen mit der Annahme eines täglichen Zulaufs von bis zu 1000 Verwundeten bundesweit, davon 100 in Berlin, ergibt sich ein anhaltend hoher Druck auf Notaufnahmen, Intensivstationen und OP-Kapazitäten. Das wirft nicht nur medizinisch-organisatorische, sondern auch rechtlich-ethische Fragen nach Transparenz, Rechtssicherheit und Dokumentation von Entscheidungen auf.
⚖️ Rechtliche Leitplanken und Finanzierung
Ohne klare rechtliche Leitplanken und eine gesicherte Finanzierung droht die Umsetzung im Ernstfall zu stocken. Priorisierungskriterien, belastbare Kommunikationsketten und die Rolle militärischer Verwundeter gegenüber Zivilpatienten müssen transparent, demokratisch legitimiert und eingeübt werden. Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz könnte die notwendige Rechtssicherheit und Ressourcengrundlage schaffen.
✅ Fazit
Der Berliner Rahmenplan setzt die richtigen organisatorischen Hebel, um die Versorgung unter Krisenbedingungen aufrechtzuerhalten. Für die Praxistauglichkeit müssen Politik und Verwaltung rasch präzisieren, wer wann welchen Anspruch hat, die Finanzierung über die Regelversorgung hinaus sichern und Verfahren verbindlich verankern. Nur so bleiben Krankenhäuser im Ernstfall handlungsfähig und das Vertrauen der Bevölkerung gewahrt.
🗨️ Kommentar der Redaktion
Wer das Land verteidigt, hat im Verteidigungsfall Anspruch auf prioritäre Versorgung; diese Priorität ist keine Zumutung, sondern Ausdruck staatlicher Schutzpflicht. Nüchterne Vorbereitung ist kein Alarmismus, sondern ordnungspolitische Vernunft. Regeln, Zuständigkeiten und Mittel gehören in ein klares, bundeseinheitliches Gesetz, damit Entscheidungen rechtssicher und nachvollziehbar sind. Transparenz und saubere Dokumentation schützen vor Willkür und bewahren Vertrauen. Berlin ist auf dem richtigen Weg, jetzt braucht es Entschlossenheit in der Umsetzung und klare Kommunikation.
