📰 Einleitung Ein scharf formulierter Gastbeitrag in der Berliner Zeitung befeuert die Debatte über den politischen Umgang mit der AfD und die verfassungsrechtlichen Grenzen parteipolitischer Ausgrenzungsstrategien. Verfasser ist Peter-Michael Diestel, letzter Innenminister der DDR und heute Rechtsanwalt. Er erklärt die vielbeschworene Brandmauer gegen die AfD für verfassungswidrig und rechnet mit Teilen der politischen Elite ab. Der Beitrag erschien am 15. April 2025 und wurde am 22. Dezember 2025 aktualisiert.
🧱 Begriff Brandmauer und politische Kulisse Der Begriff Brandmauer steht in Deutschland für die Selbstverpflichtung, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen – auch dann, wenn Anträge ohne inhaltliche Absprachen, aber mit Stimmen der AfD Mehrheiten fänden. Zu Jahresbeginn 2025 verschärfte sich die Debatte, als der CDU-Vorsitzende Anträge zur Asylpolitik ankündigte, die unabhängig davon, wer ihnen zustimmt, eingebracht werden sollten; der Bundeskanzler warnte öffentlich davor, Mehrheiten mithilfe der AfD zu organisieren. Diese Auseinandersetzung bildet die politisch aufgeladene Kulisse für Diestels Plädoyer gegen die Brandmauer.
⚖️ Diestels Kernthesen Diestel begründet seine Intervention ausdrücklich mit seiner juristischen und politischen Erfahrung. Im Kern wendet er sich gegen eine Moralisierung des Parlamentarismus, die Sachentscheidungen der Frage unterordnet, von wem sie unterstützt werden. Er kritisiert – teils polemisch – eine politische Kultur, die aus seiner Sicht eher das eigene Milieu absichert als den offenen Streit um die besten Lösungen. Auch die Außenpolitik nimmt er ins Visier: Der Autor bescheinigt der früheren Außenministerin fehlende fachliche und rhetorische Eignung und meint, Deutschland sei dadurch international blamiert worden. Das zugespitzte Vokabular dient seiner These, wonach Lagerdenken auf Kosten demokratischer Aushandlung tritt.
📜 Verfassungsrechtlicher Rahmen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit; das Grundgesetz verpflichtet sie jedoch nicht zu Kooperationen. Eine bewusste Nichtkooperation ist als politische Strategie grundsätzlich zulässig. Problematisch werde eine Brandmauer erst, wenn sie zu einer strukturellen Entwertung parlamentarischer Rechte oder zu einer faktischen Ausgrenzung gewählter Abgeordneter jenseits der Geschäftsordnungen führe. Diestel legt nahe, dass die Praxis der Abschottung in diese Richtung tendiert und damit die offene, am Argument orientierte Demokratie beschädigt.
🔎 Kernpunkte Die verfassungsrechtliche Lage lässt sich an folgenden Punkten zuspitzen:
- Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit; eine Kooperationspflicht besteht nicht.
- Nichtkooperation ist als politische Strategie grundsätzlich zulässig.
- Problematisch wäre eine Brandmauer, wenn sie parlamentarische Rechte strukturell entwertet oder gewählte Abgeordnete faktisch jenseits der Geschäftsordnungen ausgrenzt.
- Diestel sieht in der Praxis der Abschottung eine Tendenz in diese Richtung.
🏛️ Verfahren und Praxis Sein Beitrag fordert eine Rückbesinnung auf Verfahren, in denen Inhalte und Mehrheiten im Plenum zählen, nicht Herkunftsstempel. Die zeitgleich geführte Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über AfD-Stimmen im Bundestag zeigt, wie nah Theorie und Praxis beieinanderliegen.
🎯 Einordnung und Fazit Der Gastbeitrag stellt die Brandmauer nicht nur politisch, sondern auch normativ zur Diskussion. Diestel attackiert ein Klima der moralischen Selbstvergewisserung und mahnt zur Rückkehr zu nüchterner Sachpolitik. Aus konservativer Sicht gilt: Demokratische Institutionen gewinnen nicht durch symbolische Trennwände, sondern durch klare Inhalte, belastbare Verfahren und die Bereitschaft, Mehrheiten im Rahmen der Ordnung zu suchen – ohne Gesinnungsprüfungen, aber mit unmissverständlicher Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen. Die jüngsten Auseinandersetzungen im Bund verdeutlichen, wie sensibel die Balance zwischen politischer Hygiene und parlamentarischer Funktionsfähigkeit ist. Der Beitrag liefert zugespitzt und streitbar einen Anlass zur Selbstprüfung des politischen Betriebs.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Redaktion sieht in Diestels Intervention eine notwendige Erinnerung an den Primat der Verfahren. Symbolische Brandmauern erzeugen Moralsiege, schwächen aber das Parlament, wenn legitime Sachentscheidungen nach Herkunftsstempeln sortiert werden. Wer Mehrheiten per se delegitimiert, nur weil unerwünschte Abgeordnete zustimmen könnten, verlässt den Boden nüchterner Institutionenpflege. Maßstab müssen Verfassung, Geschäftsordnungen und Inhalt sein, nicht Milieuapplaus. Eine wehrhafte Demokratie braucht klare Grenzen gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen, aber keine Gesinnungsprüfungen für Abstimmungen.
