🧭 Überblick Die Affäre um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern rückt die Verflechtungen zwischen Landespolitik und russischen Energieinteressen erneut in den Fokus. Im Mittelpunkt stehen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Matthias Warnig, Ex-Stasi-Offizier, Nord-Stream-Manager und langjähriger Vertrauter Wladimir Putins. Eine Recherche schildert, wie das Bündnis aus Schwerin und Nord Stream 2 dem Pipeline-Projekt Schutz vor US-Sanktionen verschaffen sollte, und wie Schwesigs Rechtfertigungen heute auf scharfe Kritik stoßen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet seit 2022 die Vorgänge auf.
🧩 Hintergrund der Stiftung Am 11. August 2020 suchte Nord-Stream-2-Geschäftsführer Warnig die Staatskanzlei in Schwerin auf, um politische Rückendeckung für den unter Sanktionsdruck geratenen Pipelinebau zu sichern. Zuvor hatten US-Senatoren den Fährhafen Sassnitz vor weiterer Unterstützung gewarnt. Kurz darauf gründete die Landesregierung die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, offiziell für Umweltprojekte, tatsächlich aber geeignet, als staatliches Konstrukt Aufträge zu vergeben und das Vorhaben gegen Sanktionen abzuschirmen.
🌍 Politische Brisanz der Kontakte Warnigs Laufbahn, vom Stasi-Offizier in der DDR zum Banker in St. Petersburg, sowie seine enge Verbindung zu Wladimir Putin unterstreichen die Tragweite der Beziehungen. Die Nähe Schwerins zum Kreml löste international Unmut aus. Der polnische Regierungsbeauftragte Paweł Kowal sprach von der kleinen Merkel und warf Schwesig vor, mit der Pipeline Europas Sicherheit unterminiert zu haben, was die Dimension über Mecklenburg-Vorpommern hinaus verdeutlicht.
🧪 Arbeit des Untersuchungsausschusses Seit Mai 2022 hört der Ausschuss zahlreiche Zeugen. Manuela Schwesig wurde am 5. Dezember 2025 stundenlang befragt. Sie wies die Unterstellung zurück, die Landesregierung habe auf Bestellung aus Moskau gehandelt, bezeichnete entsprechende Thesen als niederträchtigste Verschwörungstheorie und betonte, man habe aus Überzeugung für bezahlbare Energie entschieden.
📲 Kommunikationswege und fehlende Protokolle Belastend wirken Aussagen und Dokumente, wonach die Stiftungsidee nicht in Schwerin, sondern in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstand. Zudem will Warnig mit der Ministerpräsidentin über den verschlüsselten Messenger Threema kommuniziert haben, eine ungewöhnliche Form des Austauschs zwischen einem Regierungschefsamt und der Tochter eines russischen Staatskonzerns. Was genau besprochen wurde, ist mangels Protokollen nicht nachvollziehbar.
⚖️ Vorwürfe der Opposition CDU-Obmann Sebastian Ehlers spricht von 20 Millionen Euro Spielgeld für die Stiftung, deren Spur sich in Tresoren verliere, und bemängelt vorenthaltene Vertragsunterlagen. Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm sieht die Stiftung weniger im Interesse des Landes als im Interesse von Nord Stream 2; die Begründungen mit Klima- und Umweltschutz seien vorgeschoben.
🔎 Selbstkritik in der SPD Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bezeichnete die Russland-Politik der Landesregierung als naiv und räumte ein, die Stiftung sei zu Beginn ein Instrument zur Absicherung der Pipeline gewesen, nicht primär ein Umweltprojekt.
🧭 Lehren und politische Konsequenzen Der Fall zeigt, wie Energiepolitik in die Nähe außenpolitischer Interessen autoritärer Regime geraten kann und dadurch institutionelle Grauzonen entstehen, die demokratische Kontrolle unterlaufen. Besonders problematisch ist der Einsatz staatlicher Konstruktionen wie Stiftungen, um kritische Projekte vor Sanktionen zu schützen. Konservative Ordnungspolitik verlangt klare Zuständigkeiten, vollständige Transparenz, wirksame parlamentarische Kontrolle und eine strategische Energiepolitik, die Abhängigkeiten minimiert. Die Aufklärung in Schwerin muss lückenlos erfolgen, damit Vertrauen zurückkehrt und die Lehren aus Nord Stream 2 in verlässliche Politik umgesetzt werden.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die politischen und administrativen Grenzverschiebungen rund um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschädigen das Vertrauen in staatliche Integrität. Der Einsatz einer landeseigenen Stiftung zum Schutz eines umstrittenen Pipelineprojekts gegen Sanktionen widerspricht solider Ordnungspolitik. Wer öffentliche Verantwortung trägt, hat Kommunikationswege nachvollziehbar zu dokumentieren und Interessenlagen offen zu legen; verschlüsselte Privatkanäle zwischen Regierung und Konzernnähe sind dafür kein Ort. Notwendig sind vollständige Aktenlage, lückenlose Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss und klare Konsequenzen. Eine Energiepolitik, die Abhängigkeiten vertieft und außenpolitische Risiken ignoriert, darf sich nicht wiederholen.
