🎆 Widersprüchlicher Regelmix zum Jahreswechsel
🧨 Berlin startet in den Jahreswechsel mit zeitlich begrenzten Beschränkungen für das Zünden von Böllern, während lautere Alternativen weiterhin erlaubt bleiben und eine Kontrolle faktisch kaum stattfinden kann. Das Resultat ist ein uneinheitliches Geflecht aus Regeln, dem es an Rechtsklarheit und Durchsetzbarkeit mangelt.
⚖️ Rechtslage und kommunaler Spielraum
📜 Bundesweit ist Feuerwerk der Kategorie F2 zwischen dem 2. Januar und dem 30. Dezember verboten und grundsätzlich am 31. Dezember sowie am 1. Januar zulässig. Kommunen dürfen auf Grundlage des Sprengstoffrechts zusätzliche lokale Einschränkungen erlassen. Berlin nutzt diesen Spielraum, verfehlt dabei aber die eigentlichen Ziele, weil zentrale Probleme wie illegale Pyrotechnik, bekannte Hotspots und fehlender Vollzug kaum adressiert werden.
⏱️ Was konkret untersagt und erlaubt ist
📝 Mehrere Bezirke untersagen das Abbrennen reiner Knallkörper der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung außerhalb eines engen Zeitfensters. Vor 18 Uhr am Silvesterabend und nach 7 Uhr am Neujahrsmorgen ist das Böllern untersagt – erlaubt ist es damit ausschließlich zwischen 18.00 und 7.00 Uhr.
- ⛔ Verbot reiner Knallkörper vor 18 Uhr an Silvester und nach 7 Uhr an Neujahr
- ✅ Erlaubnis reiner Knallkörper ausschließlich zwischen 18.00 und 7.00 Uhr
- 🎇 Großkalibrige Batterie- und Salutfeuerwerke bleiben weiterhin zulässig
🔊 Regelungszweck wird konterkariert
📣 Die Verordnung setzt ausgerechnet bei kleineren Knallkörpern an, während große Batterie- und Salutfeuerwerke – teils noch lauter – erlaubt bleiben. Der angestrebte Lärm- und Gefahrenschutz wird damit unterlaufen; die praktische Wirkung tendiert gegen null.
🛂 Vollzugslücke auf Bezirksebene
🚓 Selbst innerhalb der Verwaltung bestehen Zweifel am Vollzug: Der Bezirk Mitte beteiligt sich nicht, weil Kontrollen realistisch nicht leistbar sind. Der Außendienst des Ordnungsamts ist am 31. Dezember zudem nicht im Dienst. Verstöße sind schon aus Beweisgründen – die Verbindung zwischen gezündeter Pyrotechnik und konkreter Person – kaum nachweisbar.
🧭 Folgen für Rechtsklarheit und Autorität
🏛️ Ein Staat, der Regeln erlässt, die weder schlüssig noch vollstreckbar sind, beschädigt seine Autorität. Die Berliner Böller-Beschränkung lädt zur Missachtung ein und läuft konservativen Grundsätzen der Ordnungspolitik zuwider.
🧰 Was stattdessen nötig wäre
🧱 Wer Lärm, Verletzungen und Sachschäden wirksam reduzieren will, braucht klare, einheitliche und kontrollfähige Vorgaben. Dazu zählen vorrangig gezielte Maßnahmen an Problemorten, durchsetzbare Regeln und eine eindeutige Kommunikation.
- 🎯 Konsequente Hotspot-Zonen
- 👮 Echte Vollzugskapazitäten
- 🕰️ Einheitliche, klar kommunizierte Zeitfenster
- 📘 Alternativ eine eindeutige bundesgesetzliche Regelung
🧾 Fazit
🧨 Halbheiten, die kleine Knaller verbieten und große Salutbatterien durchwinken, lösen kein Problem – sie erzeugen neues Misstrauen gegenüber der Politik. Ohne klare Zuständigkeiten, einheitliche Regeln und nachweisbaren Vollzug bleibt die Maßnahme Symbolpolitik ohne Wirkung.
🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion
🦅 Ordnung lebt von Klarheit und Verantwortungsbereitschaft – beides fehlt dieser Regelung. Wer Vorgaben erlässt, die kaum kontrolliert werden können, untergräbt das Vertrauen in Recht und Staat. Berlin setzt am falschen Ende an, wenn kleine Knaller beschränkt, lautere Alternativen aber toleriert werden. Entweder konsequente Hotspot-Zonen, echte Einsatzbereitschaft und einheitliche Zeiten, oder eine eindeutige bundesweite Regelung. Symbolpolitik ist kein Ersatz für Ordnung – sie kostet Autorität.
