🩺 Grundsatzvorstoß Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bringt grundlegende Einschnitte im deutschen Gesundheitswesen ins Spiel. Um die Ausgaben zu dämpfen, sollen einzelne Leistungen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. Konkrete Kataloge nennt er nicht. Die Leitlinie lautet: Der Staat konzentriert sich auf das Notwendige, Strukturen werden straffer organisiert.
💶 Kostenhintergrund Frei begründet den Kurs mit dem hohen Kostenniveau und verweist darauf, dass Leistungsreduktionen international funktionieren, ohne die Bevölkerung „kränker“ zu machen. In konservativer Lesart sind Solidargelder begrenzt; Versorgungswege gehören geordnet, Mitnahmeeffekte reduziert. Effizienzgewinne dürfen nicht zulasten der Behandlungsqualität gehen.
🧭 Hausarzt als Lotse Frei kritisiert die freie Entscheidung der Patienten, direkt einen Facharzt zu konsultieren. Künftig soll grundsätzlich ein Primärarzt, in der Regel der Hausarzt, die Weiterbehandlung koordinieren. Ziel ist eine Steuerung entlang medizinischer Dringlichkeit.
- Doppeluntersuchungen vermeiden
- Wartezeiten verkürzen
- Kapazitäten an Dringlichkeit binden
✂️ Streichungen ohne Liste Frei fordert, „manche Leistungen“ zu streichen, nennt jedoch keine Beispiele. Damit adressiert er das Grundproblem wachsender Ausgaben und vermeidet zugleich die Kontroverse um konkrete Eingriffe, Untersuchungen oder Zusatzangebote. Politisch ist es ein Aufschlag, kein fertiger Plan.
🎯 Priorisierung und Wirksamkeit Frei spricht von einem sehr teuren System mit Ergebnissen, die nicht überdurchschnittlich seien. Daraus leitet er weniger Streuung im Leistungsangebot und mehr Konzentration auf Wirksamkeit und Priorisierung ab.
🧓 Pflege im Fokus Besonders dringlich erscheint die Pflegeversicherung. Derzeit erfolgt die Betreuung mehrheitlich zu Hause; zugleich wird mit steigender Nachfrage nach stationären Plätzen gerechnet. Das impliziert höhere Personal- und Investitionskosten und belastet Beitrags- wie Steuerzahler.
⚙️ Nächste Schritte Die eigentliche Bewährungsprobe steht aus. Erst konkrete Entscheidungen darüber, was gestrichen, begrenzt oder anders organisiert wird, zeigen, ob mehr Steuerung bessere Versorgung bei niedrigeren Kosten bringt. Nötig sind transparente Kriterien, ein belastbarer Nutzennachweis und Schutzschirme für chronisch Kranke, Kinder und Pflegebedürftige. Bis dahin bleibt der Vorstoß eine bewusst offene Einladung, knappe Mittel auf den größten medizinischen Effekt zu lenken und auf „Wünsch-dir-was“ im Solidarsystem zu verzichten.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Vorstoß ist überfällig: Ohne klare Grenzen entgleiten Beiträge und Leistungsversprechen gleichermaßen. Wer Solidarität sichern will, muss Leistungen priorisieren und den Hausarzt als Lotse verbindlich machen. Halbheiten und Tabus beim Leistungskatalog wären teurer als jede ehrliche Kürzung. Entscheidend ist, jetzt zügig Kriterien festzuzurren und die Schutzschirme für Schwache innerhalb eines strikten Ordnungsrahmens zu verankern. Mehr Ordnung, weniger Wunschliste – so bleibt das System tragfähig.
