📰 Regierungsvorhaben Die Bundesregierung plant, Internetanbietern eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen vorzuschreiben, um Täter im digitalen Raum besser identifizieren zu können. Ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, IP-Adressen sowie zur eindeutigen Zuordnung nötige Daten vorzuhalten. Ziel sind Ermittlungen in Fällen von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Online-Betrug und strafbarem Hass. Zunächst hatte die Bild am Sonntag berichtet; der Entwurf wurde zur Ressortabstimmung verschickt.

📚 Politischer und juristischer Hintergrund Die Pflicht zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen ist seit Jahren politisch und juristisch umstritten. Frühere Regelungen wurden wegen rechtlicher Unsicherheiten faktisch nicht mehr genutzt. Der aktuelle Vorstoß setzt eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um; in der Ampel-Ära war eine Einigung zuvor an unterschiedlichen Linien gescheitert. Kritiker warnen weiterhin vor Grundrechtseingriffen.

🛡️ Datenumfang ohne Kommunikationsinhalte Nach Angaben des Justizministeriums sollen Anbieter dokumentieren, welchem Anschluss eine bestimmte IP-Adresse zu einem konkreten Zeitpunkt zugeordnet war. Inhalte der Kommunikation bleiben außen vor, die Vertraulichkeit soll gewahrt sein. Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile sollen ausdrücklich nicht entstehen.

🧩 Begründung aus dem Justizressort Justizministerin Stefanie Hubig betont, IP-Adressen seien oft die einzige Spur, die Ermittlern bleibe; die Befugnisse müssten deshalb praxistauglich sein. Die dreimonatige Speicherfrist soll Ermittlungen ermöglichen, ohne in die Datenfülle früherer Konzepte zurückzufallen.

🏛️ Weiterer Gesetzgebungsweg Der Entwurf liegt den Ressorts vor und muss im Kabinett sowie im Bundestag beschlossen werden.

⚙️ Offene Punkte der Umsetzung Für die praktische Einführung wird entscheidend sein, dass die Regelung rechtsfest, verhältnismäßig und technisch sauber ausgestaltet wird. Im Zentrum stehen dabei insbesondere:

• klare Zugriffshürden für Strafverfolger,
• wirksamer Rechtsschutz,
• strikte Zweckbindung.

So kann ein Ausgleich zwischen Freiheit im Netz und dem Schutz der Bürger vor digitalen Straftätern gelingen.

⚖️ Kontroverse bleibt Auch mit dem neuen Zuschnitt bleibt die Debatte grundrechtssensibel. Befürworter sehen in der zeitlich begrenzten Speicherung ein notwendiges Instrument gegen anonymisierte Kriminalität, Kritiker verweisen auf den Eingriff in die Privatsphäre. Der politische Prozess wird zeigen, ob der Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit trägt.

🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Vorstoß ist überfällig. Der Staat darf organisierten Tätern im Netz nicht tatenlos das Feld überlassen, wenn IP-Adressen oft die einzige verwertbare Spur sind. Drei Monate, keine Inhaltsdaten und klare Grenzen sind ein vertretbarer Rahmen, sofern Zugriffshürden und Rechtsschutz strikt durchgesetzt werden. Wer Freiheit ernst nimmt, schützt sie durch verlässliche Ordnung und nicht durch naive Untätigkeit. Jetzt kommt es auf eine konsequente, rechtsfeste Umsetzung an.