📰 Überblick: Seit ihrem Amtsantritt im Mai hat die Bundesregierung bis Ende November rund 26 Millionen Euro für externe Werbe-, Kommunikations- und Fotoagenturen verausgabt. Grundlage sind Angaben des Bundespresseamts auf eine parlamentarische Anfrage.
📊 Spitzenreiter der Ressorts: An der Spitze steht das Bundesverkehrsministerium, gefolgt vom Bundesarbeitsministerium sowie dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
- Bundesverkehrsministerium: knapp 5,6 Millionen Euro
- Bundesarbeitsministerium: rund 5 Millionen Euro
- Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: etwa 4,5 Millionen Euro
📜 Verfassungsauftrag und Zweck: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz verweist auf den verfassungsrechtlichen Auftrag, Bürger über Vorhaben und Maßnahmen zu informieren. Das Bundespresseamt betont, dass Kommunikationsmaßnahmen der Information der Öffentlichkeit über Ziele und Tätigkeit der Regierung dienen.
🕰️ Historische Einordnung: Historische Vergleichswerte zeigen, dass die Ausgaben für externe Kommunikationsdienstleister seit Jahren im zweistelligen Millionenbereich liegen. Unter der Ampel-Regierung summierten sich die entsprechenden Ausgaben zwischen November 2023 und November 2024 auf knapp 60 Millionen Euro; in den Vorjahren schwankten sie deutlich, ebenso in den Merkel-Jahren von 2015 bis 2021.
🧾 Parlamentarische Anfrage und Transparenz: Adressat der aktuellen Auskunft ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier. Seine Anfrage macht transparent, wo die größten Posten innerhalb der Ressorts anfallen. Neben Verkehr, Arbeit und Forschung werden projektbezogen zusätzliche Budgets für Foto-, Grafik- und Kampagnenleistungen eingekauft.
⚖️ Kritik aus der Opposition: Angesichts knapper Kassen fordern kritische Stimmen eine strengere Priorisierung und mehr Zurückhaltung bei PR-Aufträgen. Der Ruf nach fokussierten Maßnahmen weist auf die Erwartung hin, dass staatliche Kommunikation nachvollziehbar und sparsam organisiert wird.
🎯 Folgerungen für Haushaltsdisziplin: Die Zahlen sind ein Prüfstein konservativer Haushaltsdisziplin. Information der Bürger ist Pflicht, doch ihre Organisation muss messbar, sparsam und nachvollziehbar erfolgen. Geboten erscheinen eine präzisere Erfolgskontrolle von Kampagnen sowie mehr Transparenz zu Rahmenverträgen, Leistungsumfang und Wirkung. Wer Vertrauen sichern will, sollte PR-Ausgaben stärker am konkreten Nutzen für die Allgemeinheit ausrichten und, wo möglich, interne Kapazitäten der Ressorts nutzen.
🗨️ Kommentar der Redaktion: 26 Millionen Euro von Mai bis Ende November verlangen eine strenge Begründung. In angespannten Haushaltslagen muss Effizienz vor Außenwirkung stehen; jeder Euro hat seinen Nutzen für die Allgemeinheit zu belegen. PR darf nicht zum Ersatz für Politik werden, sondern bleibt nüchterne Information mit klar messbaren Zielen. Ohne harte Erfolgskontrolle, transparente Verträge und Vorrang für interne Ressourcen leidet die Glaubwürdigkeit. Wer ernsthaft sparen will, reduziert PR-Strukturen, misst Wirkung konsequent und setzt auf Sachinformation statt Kampagnenrhetorik.
