📰 Gipfelauftakt in Brüssel Beim EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 spitzt sich der Streit über die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen zu. Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert dafür, die Mittel zur Stabilisierung der Ukraine-Finanzierung einzusetzen, während Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vor einer überhasteten Entscheidung und rechtlichen Risiken warnt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Brüssel erwartet.
📊 Hintergrund und Zahlen In der EU sind rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankguthaben eingefroren. Nach einem Konzept von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen diese Vermögenswerte als Sicherheiten für neue Darlehen an Kiew dienen. Für die kommenden zwei Jahre ist ein Finanzrahmen von etwa 90 Milliarden Euro im Gespräch. Der Großteil der gesperrten Gelder liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine Schlüsselposition bringt.
- 210 Milliarden Euro eingefrorene Zentralbankguthaben in der EU
- Rund 90 Milliarden Euro Finanzrahmen für zwei Jahre
- Etwa 185 Milliarden Euro bei Euroclear in Belgien
🇩🇪 Merz setzt auf Handlungsfähigkeit Merz betont, die geplante Nutzung der Vermögenswerte stehe im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Verpflichtungen der EU. Ziel sei es, die Ukraine-Finanzierung zu stabilisieren und damit die europäische Unterstützung planbar zu halten.
🇮🇹 Meloni mahnt Rechtsklarheit an Meloni fordert eine solide Rechtsgrundlage und warnt vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen. Zudem verweist sie auf zusätzliche Belastungen nationaler Haushalte, sollte die Haftungsfrage ungeklärt bleiben.
🇧🇪 Belgiens Schlüsselrolle und Haftungsfragen Belgien drängt auf Absicherungen, um nicht allein für rechtliche Risiken zu haften, falls Moskau gegen die Maßnahme vorgeht. Die besondere Rolle ergibt sich aus der Konzentration der Vermögenswerte bei Euroclear.
🧭 Verhandlungsrahmen und weitere Streitpunkte Der EU-Ratspräsident signalisiert, dass so lange verhandelt werden soll, bis eine tragfähige Lösung für die Ukraine-Finanzierung steht. Parallel bleibt das Mercosur-Abkommen ein weiterer Streitpunkt auf der Agenda.
🤝 Aussichten auf Einigung Trotz der Differenzen gilt eine Einigung als möglich. Kaja Kallas verweist auf konstruktive Gespräche, während die Ankunft des ukrainischen Präsidenten zusätzlichen politischen Druck auf eine Lösung erzeugt.
⚖️ Rechtliche Maßstäbe und Risiken Europa steht vor einer Grundsatzentscheidung zwischen Handlungsfähigkeit nach außen und Rechtsklarheit nach innen. Wer Eigentumsrechte antastet, braucht ein belastbares Haftungs- und Rechtsregime, sonst drohen Rückschläge vor Gericht und Vertrauensverlust. Eine Einigung wird nur Bestand haben, wenn sie sowohl politisch trägt als auch juristisch hält.
🗨️ Kommentar der Redaktion Europas Glaubwürdigkeit misst sich an der Bereitschaft, Macht mit Recht zu verbinden. Der Ansatz, die eingefrorenen Vermögenswerte als Sicherheiten zu nutzen, ist verantwortbar – vorausgesetzt, Haftung und Rechtsgrundlage sind zweifelsfrei geklärt. Kein Mitgliedstaat, auch nicht Belgien, darf mit den Risiken allein gelassen werden. Melonis Mahnung ist richtig: Rechtsstaatlichkeit ist keine Zierde, sondern Bedingung. Merz setzt zu Recht auf Geschlossenheit, doch sie muss auf solidem juristischem Fundament stehen. Ohne klare Regeln wäre jede Einigung ein Pyrrhussieg.
