📰 Beschluss im Überblick Der Kamenzer Stadtrat hat die Elternbeiträge für Kitas neu justiert. Die Entscheidung trifft Familien unmittelbar und soll zugleich den städtischen Haushalt entlasten. Neben den Gebühren standen die Anschaffung eines Tisches für die Verwaltung und ein Gedenkstein‑Projekt auf der Tagesordnung – ein Querschnitt aus Alltagspragmatismus und Erinnerungskultur.
📉 Angespannte Haushaltslage Die Kommune steht finanziell unter Druck. Bereits im Juni 2025 verhängte die Stadt eine differenzierte Haushaltssperre, begründet mit stark gesunkenen Einnahmen und steigenden Ausgaben. Das Jahresergebnis 2025 wird voraussichtlich bei rund minus 11,6 Millionen Euro liegen. Fördermittelprojekte wie Lessing‑Museum und Lessingbad laufen weiter, ansonsten ist Zurückhaltung angesagt.
🏛️ Wechsel an der Stadtspitze In der politischen Übergangsphase wurde die Staffelstab‑Übergabe geregelt. Michael Preuß wurde für den 2. Dezember 2025 zur Vereidigung terminiert und hat Roland Dantz zum Monatsende abgelöst. Diese Wechselphase rahmt die aktuelle Beschlusspraxis.
👶 Kita‑Beiträge im Detail Kern der Sitzung war die Anpassung der Elternbeiträge. Für Krippenplätze sinkt die Gebühr leicht, für Kindergarten‑ und Hortplätze steigen die Sätze. Die Neuregelung greift ab April; eine erneute Verhandlung ist für 2026 angesetzt. Gegenüber einem früheren Diskussionsstand mit höheren absoluten Beitragshöhen zum 1. Januar 2025 fällt der nun gefasste, später greifende Beschluss verhaltener aus.
- Krippe: Gebühr sinkt um gut zwei Euro
- Kindergarten: Gebühr steigt um 21,50 Euro
- Hort: Gebühr steigt um 11,60 Euro
🧮 Begründung und Abwägung Der Stadtrat setzt – bei aller Rücksicht auf Familien – auf Solidität der kommunalen Finanzierung. In der Debatte war deutlich geworden, dass jede Entlastungslösung Lücken im Haushalt reißen würde. Der spätere Starttermin und die begrenzte Höhe der Anpassung sollen Planungssicherheit schaffen, ohne die Belastungsgrenze zu überschreiten.
🛠️ Alltag und Erinnerung Dass auch ein Tisch für die Verwaltung und ein Gedenkstein‑Thema beraten wurden, verdeutlicht die Bandbreite kommunalpolitischer Verantwortung. Vom Mobiliar bis zur Pflege der Erinnerungskultur gilt es, das Tagesgeschäft pragmatisch zu ordnen und zugleich belastbare Rahmensetzungen zu treffen.
🔍 Transparenz und Umsetzung Entscheidend wird sein, die Beitragserhöhungen sauber zu begründen, soziale Härten abzufedern und die angekündigte Neubewertung 2026 mit Substanz zu hinterlegen. Für die Bürger zählt, dass Kernaufgaben zuverlässig erfüllt und Prioritäten transparent gemacht werden.
🎯 Signal und Ausblick Kamenz sendet ein nüchternes Signal: Familien werden nicht verschont, aber auch nicht überfordert. Die Stadt wahrt ihre Handlungsfähigkeit, ohne den Rotstift blind anzusetzen. Kleinere Beschlüsse – ob Mobiliar oder Gedenkstein – gehören zum Selbstverständnis einer Kommune, die Identität, Geschichtsrespekt und Funktionsfähigkeit zusammen denkt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Beschluss ist vernünftig und notwendig, weil solide Finanzen die Voraussetzung für verlässliche kommunale Leistungen sind. Wer in dieser Lage noch großzügigere Entlastungen fordert, ignoriert die Rechenlage. Die gestaffelte, moderatere Anpassung und der spätere Start zeigen Augenmaß, dürfen aber nicht zur Schonfrist ohne Begleitmaßnahmen verkommen. 2026 muss eine echte Überprüfung folgen, transparent und mit klaren Kriterien. Symbolpolitik bleibt zweitrangig, aber sie ist dann legitim, wenn sie die Linie der Disziplin nicht verwässert.
