📰 Trumps scharfe Kritik im Weißen Haus US-Präsident Donald Trump hat in einem auf MSN verbreiteten Video die von der EU verhängte Geldbuße gegen Elon Musks Plattform X scharf kritisiert. Er sprach von einer „fiesen“ Strafe, deren Rechtfertigung er bezweifle, und mahnte Europa, „sehr vorsichtig“ zu sein. Die Aussagen fielen am Montag, 8. Dezember 2025, bei einem Termin im Weißen Haus; Trump kündigte an, sich dazu einen vollständigen Bericht vorlegen zu lassen.
📌 Worum es bei der EU-Strafe geht EU-Techregulierer belegten X in der Vorwoche mit 120 Millionen Euro. X-Eigentümer Elon Musk wies die Entscheidung öffentlich zurück.
- Verstöße gegen Transparenzpflichten
- Unvollständiges Werbeanzeigen-Archiv
- Irreführendes Design des blauen Häkchens, das „verifiziert“ suggeriert und Nutzer anfällig für Täuschungen macht
🏛️ Reaktionen in Washington Auch außerhalb des Weißen Hauses stieß die EU-Entscheidung auf Kritik. Vertreter der US-Regierung und der Kommunikationsaufsicht werteten die Geldbuße als Angriff auf amerikanische Unternehmen.
🇪🇺 Antwort aus Brüssel Die EU-Seite hielt dagegen: Digitalkommissarin Henna Virkkunen verteidigte die Strafe als verhältnismäßig und betonte, das Digital Services Act (DSA) diene der Transparenz und habe nichts mit Zensur zu tun.
⚖️ Zwischen Meinungsfreiheit und Regulierung Trumps Einlassungen verdeutlichen die spannungsgeladene Lage zwischen europäischer Regulierungshoheit und US-amerikanischer Sensibilität für Meinungs- und Unternehmensfreiheit. Für konservative Beobachter stellt sich die Kernfrage, ob Brüssel mit dem DSA legitime Standards durchsetzt oder die Grenze zur industriepolitischen Gängelung überschreitet. Der Konflikt um X wird zum Testfall für die Balance zwischen digitaler Ordnungspolitik und freiheitlicher Debattenkultur – und damit zum Prüfstein der transatlantischen Beziehungen.
🧭 Ausblick Trump betonte, Musk habe ihn nicht um Unterstützung gebeten, kündigte jedoch an, sich einen vollständigen Bericht vorlegen zu lassen. Weitere Schritte ließ er offen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Höhe der Geldbuße und die Begründung werfen Fragen nach Verhältnismäßigkeit und politischer Zielsetzung auf. Wenn Transparenz zum Vorwand wird, um Plattformdesigns bis ins Detail zu regulieren, droht eine schleichende Aushöhlung der Meinungs- und Unternehmensfreiheit. Trumps Warnung an Europa ist berechtigt: Wer Debattenkultur will, darf nicht mit Sanktionsdrohungen steuern. Der DSA mag Transparenz versprechen, doch sein Einsatz an einem prominenten US-Unternehmen wirkt wie ein machtpolitisches Signal. Brüssel täte gut daran, Zurückhaltung zu üben – und Washington sollte klare rote Linien zum Schutz freier Rede und freier Märkte ziehen.
