📰 Kostenbilanz 2024 Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zahlt trotz Spardruck weiterhin hohe Ruhegelder an frühere Führungskräfte. Allein im Jahr 2024 beliefen sich diese Zahlungen auf rund 2,6 Millionen Euro; hinzu kamen bislang rund 818.000 Euro an Anwaltskosten im Zusammenhang mit einschlägigen Rechtsstreitigkeiten. Beides ist gebührenfinanziert und politisch wie gesellschaftlich erklärungsbedürftig.

📌 Hintergrund Auslöser der juristischen Auseinandersetzungen waren Führungsskandale seit 2022. In der Folge trennten sich Sender und mehrere Topmanager, Altverträge wurden überprüft. Der RBB versucht seither, über Gerichte und Vergleiche überzogene Ruhegeldansprüche einzudämmen – bislang mit überschaubarem Erfolg. Ältere Klauseln entfalten weiter Wirkung und belasten den Etat eines Senders, der ohnehin zweistellige Millionenbeträge einsparen muss.

💶 Zahlungen und Nachzahlungen Nach offizieller Auskunft gegenüber dem Berliner Senat summierten sich die Ruhegeldzahlungen 2024 auf etwa 2,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Nachzahlungen, die voraussichtlich aufgrund eines gerichtlichen Urteils für zurückliegende Monate fällig wurden.

⚖️ Rechts- und Verfahrenskosten Parallel türmen sich Verfahrenskosten: Rund 818.000 Euro Anwaltsgebühren sind bereits entstanden – nicht nur für Ruhegeld-Prozesse, sondern auch für Schadenersatzverfahren gegen frühere Führungskräfte.

🤝 Vergleich im Einzelfall In Einzelfällen einigen sich die Parteien. Mit dem früheren Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein wurde ein Vergleich geschlossen; im Streit ging es unter anderem um ein monatliches Ruhegeld von knapp 9.000 Euro. Details des Vergleichs sind nicht öffentlich.

⏳ Offene Verfahren und Forderungen Weitere Verfahren dauern an. Im Raum stehen unter anderem Ansprüche auf ein monatliches Ruhegeld von mehr als 18.000 Euro. Solche Altverträge, vielfach in einer Phase laxerer Kontrolle abgeschlossen, entziehen der aktuellen Senderführung Gestaltungsspielraum und verstärken den Druck, an anderer Stelle zu sparen.

🚨 Signal an Beitragszahler Für einen gebührenfinanzierten Sender ist das Signal fatal: Während der RBB Personal abbaut und Programm spart, fließen weiterhin erhebliche Mittel in Ruhegelder und Prozesskosten.

🧭 Konservative Haushaltsführung Aus ordnungspolitischer Sicht gebietet die Lage drei Schritte, um Belastungen zu begrenzen und Vertrauen zurückzugewinnen:

• Transparente Offenlegung aller Altverpflichtungen.
• Konsequente rechtliche Prüfung und, wo nötig, Anfechtung überzogener Klauseln.
• Reform künftiger Verträge ohne vorzeitige Ruhegeldmodelle, dafür mit klaren Compliance-Leitplanken.

🔄 Perspektive Nur so kann der RBB verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und seine Mittel wieder in Kernaufgaben lenken.

🗨️ Kommentar der Redaktion Ein gebührenfinanzierter Sender darf sich keine Altlasten leisten, die Programme und Arbeitsplätze verdrängen. Wer Beitragsgeld verwaltet, muss Transparenz und strikte Vertragstreue zur Maxime machen; großzügige Ruhegeldmodelle sind ein Anachronismus. Die Rechtswege sind auszuschöpfen, überzogene Ansprüche konsequent abzuwehren und Verträge so zu gestalten, dass Missbrauch ausgeschlossen ist. Ohne klare Compliance-Leitplanken und vollständige Offenlegung der Verpflichtungen bleibt jede Sparankündigung unglaubwürdig. Vertrauen entsteht erst, wenn die Mittel wieder sichtbar im Programm ankommen.