🏛️ BFH weist Klagen ab Der Bundesfinanzhof hat am 10. Dezember 2025 drei Klagen von Immobilieneigentümern gegen die neue Grundsteuer abgewiesen. Nach Auffassung der Münchner Richter ist das Bundesmodell verfassungsgemäß; ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor. Beschwerden aus Köln, Berlin und Sachsen scheiterten in zweiter Instanz.
ℹ️ Hintergrund der Reform Die Reform der Grundsteuer war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die alte Bemessungsgrundlage beanstandet hatte. Seit Januar 2025 kommt in elf Ländern das Bundesmodell zur Anwendung. Es basiert auf standardisierten Parametern wie Bodenrichtwerten und typisierten Nettokaltmieten. Ziel ist eine rechtssichere, bundesweit handhabbare Bewertung ohne den Anspruch, jede regionale Besonderheit im Detail abzubilden.
⚖️ Streitpunkt Gleichheitsgrundsatz Kern der Verfahren war der Vorwurf, die pauschalierende Wertermittlung verletze Artikel 3 des Grundgesetzes. Der BFH verwarf dies mit dem Hinweis, der Gesetzgeber dürfe generalisierende, pauschalisierende und typisierende Regelungen treffen, solange der verfassungsrechtliche Rahmen gewahrt bleibt. Damit bestätigte das Gericht die Linie der Vorinstanzen.
🧮 Logik des Bundesmodells Das Modell setzt auf vereinheitlichte Bewertungsmaßstäbe, um eine flächendeckende und verwaltungspraktikable Umsetzung zu gewährleisten. Die Pauschalierung schafft Handhabbarkeit, erhebt aber nicht den Anspruch, jeden Einzelfall vollständig gerecht zu erfassen.
🗂️ Verbände prüfen Verfassungsbeschwerde Verbände wie Haus & Grund sowie der Bund der Steuerzahler kündigten an, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu prüfen. Der Streit dürfte damit politisch und verfassungsrechtlich nachwirken.
🎯 Treffsicherheit und Einfachheit Zugleich bleibt die Debatte um Treffsicherheit und Einfachheit bestehen: Pauschalierung schafft Verwaltungspraktikabilität, erfasst aber nicht jeden Einzelfall gerecht.
🏙️ Folgen für Kommunen und Eigentümer Die Entscheidung bringt wesentliche Rechtssicherheit für Kommunen und Länder, die auf stabile Grundsteuererträge angewiesen sind, und für die Mehrzahl der Eigentümer, die unter das Bundesmodell fallen.
🔭 Ausblick Ob Karlsruhe noch Korrekturen verlangt oder der Gesetzgeber nachjustieren muss, wird sich erst in einem möglichen weiteren Verfahren zeigen. Bis dahin gilt: Die Grundsteuer steht – die politischen und juristischen Auseinandersetzungen darüber noch nicht.
🗨️ Kommentar der Redaktion Das Urteil ist ein notwendiges Signal für Ordnung und Verlässlichkeit. Der Gesetzgeber hat seinen Gestaltungsspielraum genutzt, ohne das Gleichheitsgebot zu verletzen. Wer jetzt grundsätzlich am Bundesmodell rüttelt, riskiert unnötige Unsicherheit für Kommunen und Eigentümer. Künftige Verfahren in Karlsruhe sind zu respektieren, dürfen aber nicht zum Vorwand für politische Blockaden werden. Atypische Härten sind punktuell zu beheben, nicht durch eine Abkehr von klaren Regeln.
