🇨🇿 Regierungswechsel in Prag Präsident Petr Pavel hat am 9. Dezember 2025 den Unternehmer Andrej Babiš zum Ministerpräsidenten ernannt. Babiš’ Bewegung ANO regiert künftig in einer EU-skeptischen Dreierkoalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Die neue Regierung kündigt eine restriktivere Linie gegenüber Brüssel sowie Kürzungen bei Hilfen für die Ukraine an.
🧭 Kurs und Koalitionsprofil Die Koalition versteht sich als Gegenentwurf zu einer tieferen EU-Integration. Programmatisch wird betont, die Union dürfe keine Entscheidungen durchsetzen, die die nationale Souveränität verletzen.
🧮 Mehrheit und Vertrauensfrage Das Bündnis verfügt im Abgeordnetenhaus über 108 von 200 Sitzen. Innerhalb von 30 Tagen muss Babiš die Vertrauensfrage stellen.
🏛️ Interessenkonflikte und Agrofert Um Interessenkonflikte zu entschärfen, will Babiš seinen Agrofert-Konzern in eine Treuhand überführen. Diese Maßnahme war eine Bedingung, die Präsident Pavel eingefordert hatte.
🌍 EU und NATO Bei der Ernennung mahnte Präsident Pavel, Prag müsse die Beziehungen zu EU und NATO pflegen und stärken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte seinerseits Unterstützung und hob die Bedeutung der Zusammenarbeit für Sicherheit und Frieden hervor.
🧩 Politikfelder im Fokus In der Regierungslinie zeichnen sich mehrere Schwerpunkte ab:
- Kritischere Haltung zu EU-Migrations- und Klimapolitiken.
- Verteidigung nationaler Souveränität bei Entscheidungen auf EU-Ebene.
- Kürzungen staatlicher Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
👥 Personalien und Übergang Eine Personalie sorgte früh für Turbulenzen: Der ursprünglich vorgesehene Umweltminister Filip Turek wurde nach Vorwürfen sexueller Gewalt von der Liste gestrichen. Bis zur endgültigen Ernennung aller Ressortchefs bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt.
🔭 Ausblick Mit stabiler Mehrheit und klar erkennbarem Kurswechsel dürfte Prag Europas Politik in zentralen Dossiers von Ukraine-Hilfen bis Regulierung spürbar herausfordern. Ob die Neujustierung zur belastbaren Regierungslinie wird, entscheiden die Vertrauensabstimmung und die endgültige Kabinettsbildung. Pavels Leitplanken in Richtung EU und NATO könnten als Korrektiv wirken und einen Balanceakt zwischen nationaler Souveränität und europäischer Einbindung erzwingen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die neue Koalition setzt ein unmissverständliches Signal für mehr Souveränität und weniger Brüsseler Dirigismus. Das ist konsequent, muss aber mit klaren sicherheitspolitischen Zusagen einhergehen, wenn Hilfen für die Ukraine gekürzt werden. Babiš muss Interessenkonflikte zügig und nachprüfbar ausräumen und ein belastbares Kabinett präsentieren; die Turbulenzen um die Umweltpersonalie mahnen zur Strenge. Brüssel täte gut daran, Prag nicht zu belehren, sondern vertragliche Kompetenzen zu respektieren. Die bevorstehende Vertrauensabstimmung wird zeigen, ob dieser Kurs nicht nur populär, sondern auch regierungsfähig ist.
