📰 Ostermann rügt Sicherheitsfokus Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert die sicherheitspolitischen Prioritäten in Deutschland. In der Talksendung Meinungsfreiheit erklärte er, wer den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ansehe, irre; die vorrangige Bedrohung sei der Islamismus. Zugleich wirft er der Politik mangelnde Klarheit und eine falsche Schwerpunktsetzung vor.
🧭 Hintergrund der Debatte Ostermanns Warnung fällt in eine anhaltende Auseinandersetzung über innere Sicherheit, Migration und die Wirksamkeit europäischer Asylregeln. Er kritisiert, politische Rücksichtnahmen und eine falsch verstandene politische Korrektheit erschwerten eine konsequente Auseinandersetzung mit islamistischen Strukturen.
🧱 Rechtsextremismus nicht aus dem Blick Gleichzeitig verweist Ostermann auf Defizite beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Als Beispiel nennt er ein aus seiner Sicht zu laxes Reagieren auf die türkisch-nationalistische Bewegung der Grauen Wölfe, die er als größte rechtsextreme Gruppierung in Deutschland bezeichnet.
🧪 Skepsis gegenüber dem GEAS Mit Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem äußert Ostermann erhebliche Zweifel an dessen Wirksamkeit. Die Reform sei zwar ambitioniert, doch er erwarte keine spürbare Entlastung, da die durch das deutsche Sozialsystem gesetzten Pull-Faktoren aus seiner Sicht zu groß seien.
⚖️ Konsequente Rechtsdurchsetzung gefordert Für straffällige Asylbewerber fordert Ostermann beschleunigte Verfahren nach dem Prinzip Strafe muss auf dem Fuße folgen. Zudem verlangt er mehr Zentralisierung und Entbürokratisierung, um Rückführungen verbindlicher durchzusetzen. Ohne klaren Kurs im Inland würden die vorgesehenen Instrumente wenig bewirken.
- Aufnahme- und Rückführungszentren
- Sanktionen bei fehlender Mitwirkung
- Beschleunigte Verfahren für Straffällige
- Mehr Zentralisierung
- Entbürokratisierung
- Klarer Kurs im Inland
🧩 Verschiebung des sicherheitspolitischen Fokus Ostermanns Intervention verlagert den Schwerpunkt der Debatte in Richtung Islamismus und stellt die Frage, ob staatliche Prioritäten und Instrumente der Lage angemessen sind. Seine Kernbotschaft: Ohne klare Benennung von Gefahrenlagen, stärkere Durchsetzung des Rechts und ein Ende politischer Beschwichtigungsrituale bleibt Sicherheitspolitik symbolisch. Damit setzt er bewusst einen konservativen Kontrapunkt und fordert, Ideologie durch belastbare Praxis zu ersetzen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Ostermann benennt eine Realität, die zu lange politisch beschönigt wurde. Sicherheit verlangt klare Prioritäten: Wer die islamistische Bedrohung relativiert, schwächt den Rechtsstaat. Ebenso gilt es, rechtsextreme Strukturen ohne Ausnahme zu adressieren – einschließlich der Grauen Wölfe. Deutschland braucht schnelle Verfahren, spürbare Konsequenzen und den Mut, Pull-Faktoren abzubauen. Symbolpolitik muss endlich einer nüchternen, durchsetzungsstarken Ordnungspolitik weichen.
