📰 Signal für schnelle Wahlen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 9. Dezember 2025 signalisiert, binnen 60 bis 90 Tagen landesweite Wahlen ansetzen zu wollen, sofern die USA und europäische Partner die Sicherheit des Urnengangs gewährleisten. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund öffentlicher Kritik von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine nutze den Krieg als Vorwand für eine Wahlverschiebung. Selenskyj weist dies zurück und stellt schnelle Wahlen in Aussicht, wenn die Rahmenbedingungen erfüllt werden.
⚖️ Rechtlicher Rahmen unter Kriegsrecht Seit Beginn der russischen Invasion gilt in der Ukraine Kriegsrecht, wodurch reguläre Wahlverfahren praktisch nicht vorgesehen sind. Nach Selenskyjs Darstellung müssten für eine Abstimmung unter Kriegsbedingungen zusätzliche gesetzliche Grundlagen geschaffen und Sicherheitsgarantien organisiert werden. Er kündigte an, die Werchowna Rada zur Ausarbeitung der nötigen Regeln zu drängen, um die Durchführung zu ermöglichen.
🛡️ Bedingung internationale Sicherheitsgarantien Selenskyj verknüpft den Wahltermin mit internationaler Unterstützung und erwartet, dass Washington möglichst gemeinsam mit europäischen Partnern die Sicherheit der Abstimmung garantiert. Mit dieser Bedingung stellt er einen engen Zeitrahmen von zwei bis drei Monaten in den Raum.
🇺🇸 Antwort auf die Debatte in den USA Mit dem Vorstoß adressiert Selenskyj die Diskussion in den Vereinigten Staaten und signalisiert Bereitschaft, den Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation zu entkräften. Nicht durch Aufschub, sondern durch beschleunigte Vorbereitung unter dem Schutz der Verbündeten soll der Urnengang ermöglicht werden.
🧩 Konkrete Sicherheitsanforderungen Die Forderung umfasst logistische Absicherung der Wahllokale, Schutz kritischer Infrastruktur und die Sicherheit der Wahlhelfer, Punkte, die ohne internationale Präsenz kaum realisierbar erscheinen.
- Logistische Absicherung der Wahllokale
- Schutz kritischer Infrastruktur
- Sicherheit der Wahlhelfer
🏛️ Druck auf das Parlament Parallel dazu will Selenskyj die Werchowna Rada drängen, die rechtlichen Leitplanken zu schaffen. Ohne externe Absicherung und klare gesetzliche Regeln bleibt ein geordneter Wahlprozess schwer vorstellbar.
⚠️ Politische Kalkulation und Risiken Der Vorstoß ist politisch kalkuliert und risikobehaftet. Er adressiert westliche Skepsis und russische Propaganda zugleich, setzt aber die Verbündeten unter Zugzwang, binnen kurzer Frist Sicherheitszusagen zu liefern und die rechtlichen Voraussetzungen mitzutragen.
⏳ Frist und Machbarkeit Ein glaubwürdiger, freier und sicherer Urnengang im Krieg verlangt robuste Gesetze, verlässliche Sicherheitsarchitektur und transparente Organisation, alles binnen Wochen. Ob dieser Anspruch in 60 bis 90 Tagen erfüllbar ist, hängt maßgeblich von konkreten Zusagen aus Washington und Europa sowie der zügigen Gesetzesarbeit in Kiew ab.
🗨️ Kommentar der Redaktion Freie Wahlen sind kein Symbolakt, sondern eine Staatsaufgabe, die erst dann stattfinden darf, wenn Recht und Sicherheit unzweifelhaft stehen. Wer inmitten eines Krieges binnen Wochen eine landesweite Abstimmung ansetzt, trägt die volle Verantwortung für jede Lücke im Schutz und jede Unklarheit im Gesetz. Verbündete sollten nur Zusagen geben, die sie robust, sichtbar und überprüfbar einlösen können; politisches Signalstiften ersetzt keine Sicherheitsarchitektur. Kiew muss beweisen, dass Verfahren, Personal und Infrastruktur belastbar sind, sonst wäre ein Urnengang in diesem Zeitfenster ein riskantes Experiment. Die Versuchung, Kritik mit Tempo zu entkräften, ist nachvollziehbar, doch Stabilität und Rechtsklarheit haben Vorrang.
