📰 Söder warnt vor Mehrbelastungen der Mitte Am 8. Dezember 2025 warnte CSU-Chef Markus Söder in München vor zusätzlichen Belastungen der Mittelschicht im Zuge einer großen Rentenreform. Er zeigte sich skeptisch gegenüber Plänen, den Kreis der Einzahlenden auf Beamte und Selbstständige auszuweiten und Sozialabgaben auf Dividenden zu erheben. Die Rentenkommission dürfe „kein Instrument des Klassenkampfes“ werden.
🧩 Hintergrund und Zeitplan Nach dem jüngst beschlossenen Rentenpaket steht eine grundsätzliche Neuordnung des Systems an. Eine neue Kommission soll zeitnah starten und bis Mitte 2026 Reformvorschläge erarbeiten, die rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden könnten. Demografie, Fachkräftemangel und längere Ruhestandszeiten verschärfen die Finanzierungsfragen des umlagefinanzierten Systems und erhöhen das Risiko, dass zusätzliche Lasten die Akzeptanz der Mitte untergraben.
💼 Keine Pflicht für Beamte und Selbstständige Söder erteilte Überlegungen, Beamte und Selbstständige verpflichtend einzubeziehen, eine klare Absage. Aus seiner Sicht träfe dies Leistungsträger unverhältnismäßig und würde den gesellschaftlichen Konsens über die Rente unterminieren.
💸 Kritik an Abgaben auf Kapitalerträge Besonders kritisch bewertet die CSU Sozialabgaben auf Dividenden. Eine solche Doppelbelastung – erst auf Erwerbseinkommen, dann auf Vorsorgeerträge – schwäche Sparanreize und beeinträchtige die private Vermögensbildung der Mitte.
🏛️ Kommission als Ort der Sacharbeit Die Rentenkommission soll sachorientiert arbeiten und weder zum Vehikel für Verteilungskonflikte noch für symbolpolitische Projekte werden. Dafür sei entscheidend, neben Gewerkschaften auch die Arbeitgeber eng einzubinden.
⏳ Rente nach Beitragsjahren Offen zeigt sich Söder für Modelle, die den Ruhestand stärker an die Zahl der Beitragsjahre koppeln. Die Details – etwa zur Bewertung von Teilzeit- und Unterbrechungszeiten – müssten praxistauglich geklärt werden.
🧭 Konservative Leitplanken In der Rentenfrage setzt die CSU auf haushaltspolitische Solidität und planbare Belastungen statt großflächiger Systemwechsel. Wer die Rente zukunftsfest machen will, soll die Mitte steuer- und abgabenpolitisch entlasten, Eigentums- und Vorsorgebildung schützen sowie Arbeitsanreize stärken. Reformen brauchen breite gesellschaftliche Mehrheiten und entstehen eher durch nüchterne Abwägung als durch polarisierende Eingriffe in die Substanz der Leistungsträger.
📋 Streitpunkte kompakt Die Debatte konzentriert sich auf zentrale Fragen:
- Erweiterung des Beitragskreises auf Beamte und Selbstständige
- Sozialabgaben auf Dividenden
- Arbeitsweise und Einbindung der Rentenkommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
- Kopplung des Renteneintritts an die Zahl der Beitragsjahre
🔭 Ausblick Die Kommission soll zeitnah ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2026 Vorschläge vorlegen, die zügig ins Gesetzgebungsverfahren gehen könnten. Im Mittelpunkt steht, die Finanzierung stabil zu halten, ohne die Mitte zusätzlich zu belasten.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Warnung vor neuen Lasten für die Mitte ist berechtigt: Wer Dividenden mit Sozialabgaben belegt, bestraft ausgerechnet jene, die vorausschauend vorsorgen. Eine Pflichtausweitung auf Beamte und Selbstständige wäre ein Angriff auf Leistung und würde gesellschaftliche Gräben vertiefen. Aus Rentenpolitik darf keine Klassenpolitik werden; gefordert ist eine nüchterne Kommissionsarbeit mit starker Arbeitgeberbeteiligung. Notwendig sind Solidität, Verlässlichkeit und klare Arbeitsanreize statt symbolischer Projekte. Wer die Rente stärken will, entlastet die Mitte, schützt Eigentum und fördert private Vorsorge.
