🧭 Zäsur der Sicherheitspolitik Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zäsur: Der russische Angriffskrieg untergräbt die europäische Sicherheitsarchitektur, Konflikte im Nahen Osten verschärfen die Instabilität, und die geopolitische Konkurrenz nimmt zu. Das Europäische Parlament zieht klare Konsequenzen: mehr Unterstützung für die Ukraine, engere Verzahnung mit der NATO, strategische Präsenz in Krisenregionen sowie die Bereitschaft, die eigene Verteidigungs- und Finanzierungskraft zu stärken. Diese Leitplanken markieren eine konservative Rückkehr zu Realismus, Abschreckung und Handlungsfähigkeit.
📜 Hintergrund In zwei im April 2025 angenommenen Berichten zu GASP und GSVP warnt das Parlament, Russlands Krieg destabilisiere Europas Nachbarschaft bis in den Westbalkan. Zugleich drängen Abgeordnete auf eine kohärente Nahost-Strategie und betonen, dass Europas Sicherheit ohne robuste, glaubwürdige Garantien für die Ukraine nicht zu haben ist. Der Befund lautet: Europa muss seine Interessen selbstbewusster vertreten – mit klaren Prioritäten, verlässlichen Partnern und einer stärkeren industriellen Basis.
🇺🇦 Ukraine-Unterstützung Militärische Hilfen sollen „deutlich verstärkt und beschleunigt“ werden, um Kiew in eine Position der Stärke zu bringen und künftige russische Aggressionen abzuwehren. Sicherheitsgarantien sollen substanziell sein und an die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 20. März 2025 anknüpfen.
- Aufbau einer Position der Stärke für Kiew
- Abschreckung gegenüber weiteren russischen Aggressionen
- Substanzielle, verlässliche Garantien im europäischen Rahmen
🧩 EU–NATO-Kohärenz Das Parlament fordert eine engere Abstimmung bei Abschreckung, interoperablen Fähigkeiten und beim Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Der europäische Pfeiler innerhalb der NATO soll gestärkt, parallel eine Verteidigungsunion entwickelt werden.
🕊️ Nahost-Engagement Die EU soll ihre Präsenz vor Ort ausbauen, die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen unterstützen und eine globale Allianz zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung fördern. Ziel ist Stabilisierung durch diplomatische Präsenz und sicherheitspolitische Verlässlichkeit.
🌉 Transatlantik mit Augenmaß Trotz Irritationen über Kurswechsel in Washington bleiben die USA ein unverzichtbarer Partner. Mitgliedstaaten sollen bilaterale Kanäle nutzen, ohne die EU-Einigkeit zu unterminieren. Das Signal lautet: Zusammenarbeit ja, aber aus einer Position europäischer Geschlossenheit.
💶 Finanzierungsrahmen Um Verteidigung und Krisenreaktionsfähigkeit zu sichern, wirbt das Parlament für gemeinsame Schulden als Fiskalinstrument der EU. Die Forderung ist umstritten, aus sicherheitspolitischer Sicht jedoch folgerichtig.
🎯 Fazit Die neue geopolitische Lage zwingt Europa zur strategischen Nüchternheit: Abschreckung statt Wunschdenken, Bündnistreue ohne Selbstverzicht und eine Industrie, die den Worten Taten folgen lässt. Europas Sicherheit darf nicht delegiert werden; sie muss in Europa geplant, finanziert und militärisch unterlegt werden. Wer diesen Kurs verfolgt, stärkt nicht nur die Ukraine, sondern auch die Handlungsfreiheit des Kontinents in einer raueren Weltordnung.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Kurs ist überfällig: Sicherheit entsteht aus Abschreckung, nicht aus Appellen. Europa muss seine industrielle Basis hochfahren und Zusagen mit belastbaren Mitteln hinterlegen. Gemeinsame Schulden sind in dieser Lage ein strategisches Instrument, sofern sie strikt zweckgebunden und effizient eingesetzt werden. Halbherzigkeit und strategische Zweideutigkeit laden Gegner zur Probe ein. Europas Platz ist an der Seite der NATO, mit einem starken europäischen Pfeiler, der eigenständig handlungsfähig bleibt.
