📰 Marathon-Befragung in Schwerin Vierzehn Stunden lang stellte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Fragen des Nord-Stream-2-Untersuchungsausschusses im Landtag von Schwerin. Sie wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe sich von Moskau beeinflussen lassen, und betonte, man habe stets im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik agiert.
🧩 Auftrag des Untersuchungsausschusses Seit Mai 2022 arbeitet der Ausschuss die Rolle der Landesregierung beim Bau der Ostseepipeline auf.
🌱 Stiftung als Hebel für Projektabschluss Im Fokus steht die 2021 gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, ausgestattet mit 200.000 Euro Landesmitteln und 20 Millionen Euro der Nord Stream 2 AG, um den Abschluss des Projekts zu ermöglichen. Die Pipeline wurde bis Ende 2021 fertiggestellt, ging jedoch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb; die Bundesregierung verweigerte die Genehmigung.
🗂️ Fehlende Protokolle zahlreicher Treffen Während der Befragung wurde deutlich, dass es zu einem Großteil der insgesamt 21 Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Nord Stream 2 keine Protokolle gibt. Schwesig erklärte, es bestehe keine Pflicht zur Protokollierung jedes Gesprächs; maßgeblich seien dokumentierte Entscheidungen, etwa im Kabinett.
🗣️ Argumentation der Ministerpräsidentin Politisch verwies Schwesig auf die seinerzeit breite Unterstützung für Nord Stream 2 in Berlin und in der Wirtschaft und hob hervor, Mecklenburg-Vorpommern sei „keinen Sonderweg“ gegangen. Das Handeln der Landesregierung sei im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik erfolgt.
🏛️ Scharfe Kritik der Opposition Die Opposition blieb unbeeindruckt. Der CDU-Obmann Sebastian Ehlers widersprach der Darstellung, die Landespolitik habe sich „auf einer Linie“ mit dem Bund bewegt, und nannte diese Aussage irreführend. Zudem warf er der Ministerpräsidentin vor, durch ausgedehnte Aktenlektüre die Vernehmung verzögert zu haben.
⏳ Verfahrensstand und Zeitplan Schwesig war die 91. und letzte Zeugin des Gremiums. Mit dem Abschlussbericht wird bis Sommer 2026 gerechnet.
🔍 Weniger neue Fakten, mehr Grundsatzfragen Die Marathon-Sitzung offenbarte weniger neue Fakten als eine Grundsatzfrage politischer Verantwortung: War die Schweriner Linie nüchterne Interessenvertretung innerhalb bundespolitischer Leitplanken – oder eine aktive Mitwirkung an einem Projekt, das schon vor dem 24. Februar 2022 sicherheitspolitisch hoch umstritten war?
🧾 Transparenz und politische Kultur Dass zu zahlreichen Kontakten keine Aufzeichnungen existieren, nährt Zweifel an Transparenz und politischer Kultur. Der Untersuchungsausschuss muss nun widersprüchliche Einordnungen bewerten. Für eine glaubwürdige Aufarbeitung wären vollständige Aktenlagen, klare Verantwortungszuweisungen und ein nüchterner Blick auf energiepolitische Fehleinschätzungen der Vorjahre unverzichtbar. Der Abschlussbericht wird zum Lackmustest, ob das Land Lehren aus der Nord-Stream-2-Episode zieht und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann.
📌 Kernpunkte zur Einordnung
- Transparenzdefizite wegen fehlender Protokolle bei zahlreichen Treffen.
- Rolle der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Zweck der Finanzierung.
- Politische Verantwortung zwischen Bundesleitlinien und Landesinitiative.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Vorgang verlangt mehr als Beschwichtigungen: Politische Verantwortung bemisst sich an Transparenz und klaren Entscheidungen, nicht an dehnbaren Verweisen auf damalige Mehrheiten. Wer eine Stiftung mit erheblichem Fremdgeld zum Projektbeschleuniger macht, muss lückenlose Dokumentation vorweisen. Fehlende Protokolle beschädigen das Vertrauen in staatliches Handeln und wirken wie ein Ausweichmanöver. Der Ausschuss sollte ohne Schonung Verantwortlichkeiten benennen und Konsequenzen empfehlen. Nur eine nüchterne, vollständige Aufarbeitung kann den Weg aus energiepolitischen Fehleinschätzungen weisen.
