🏥 Gespräche gestartet: Im Klinikum Oberlausitzer Bergland haben am Freitag, 5. Dezember 2025, Tarifgespräche für die Standorte Zittau und Ebersbach begonnen. Die Gewerkschaft ver.di drängt auf einen Tarifabschluss nach vorausgegangenen Aktionen und Warnstreiks. Die Klinikaufsicht signalisiert Gesprächsbereitschaft, warnt jedoch davor, die defizitär arbeitenden Häuser finanziell zu überfordern. Träger der Kliniken ist der Landkreis Görlitz.
💼 Trägerschaft und Finanzlage: Der Verbund gehört zum Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz, die kommunale Trägerschaft bestimmt somit die finanzielle Verantwortung. Die Häuser arbeiten defizitär; die Klinik betont die angespannte Finanzierungslage und verweist auf die vom Kreistag beschlossene Liquiditätsunterstützung.
🛠️ Warnstreik und bisherige Schritte des Arbeitgebers: Am 17. Juli 2025 legte das nichtärztliche Personal in Zittau im Rahmen eines ver.di-Aufrufs die Arbeit nieder. Das Management verweist auf eigene Vorleistungen und nennt mehrere Maßnahmen. Zudem bestehen am Klinikum Gehaltsstrukturen ohne Tarifanbindung.
- Inflationsausgleichsprämien 2023: 2.000 Euro; 2024: 1.000 Euro
- Gehaltssteigerungen 2024: 6 Prozent; seit Juli 2025: weitere 5 Prozent
📣 Forderungen der Beschäftigten: Nach Angaben der Gewerkschaft hinken die Arbeits- und Entgeltbedingungen in Zittau und Ebersbach vergleichbaren Häusern der Region spürbar hinterher. Der Arbeitgeber hat Verbesserungen etwa bei Bereitschaftsdiensten und Entgelten in Aussicht gestellt, aus Sicht von ver.di reicht dies jedoch nicht aus.
🧭 Position der Aufsicht: Aufsichtsratschef Stephan Meyer skizzierte einen klaren Rahmen für die Gespräche. Ziel ist es, Fachkräfte zu halten und die Kliniken attraktiv zu halten, ohne die wirtschaftlich angeschlagenen Häuser zu überfordern. Es handelt sich ausdrücklich um Tarifgespräche, nicht um formelle Verhandlungen. Diese Linie beschreibt den schmalen Korridor zwischen Personalbindung und Haushaltsdisziplin.
⚖️ Spannungsfeld Fachkräfte und Kosten: Die Ausgangslage entspricht der Situation vieler Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum. Ohne spürbare Verbesserungen droht der Verlust von Fachkräften, ohne Kostendisziplin droht die finanzielle Schieflage.
📌 Fazit und Maßstäbe für einen Abschluss: Ein tragfähiger Abschluss muss den Beschäftigten planbare Perspektiven schaffen und zugleich in den kommunalen Haushalten darstellbar bleiben. Entlang dieser Leitplanken sind insbesondere folgende Kriterien maßgeblich:
- Planbare und konkurrenzfähige Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten
- Finanzielle Darstellbarkeit innerhalb der kommunalen Haushalte
🗨️ Kommentar der Redaktion: Ein Abschluss um jeden Preis wäre unverantwortlich, zumal die Häuser defizitär arbeiten und der Landkreis die finanzielle Verantwortung trägt. Ver.di darf Druck machen, muss ihn aber an der Realität der Haushalte messen. Wer Planungssicherheit will, muss sie solide finanzieren, andernfalls leidet am Ende die Versorgung. Der richtige Weg ist ein maßvoller, klar priorisierter Tarifrahmen, der Personalbindung ermöglicht, ohne den Kreishaushalt zu überziehen.
