🏛️ Beschluss im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, ein umfangreiches Steuerpaket verabschiedet. Kernpunkte sind eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, eine höhere Entfernungspauschale sowie verbesserte Freibeträge für das Ehrenamt. Das Entlastungsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf knapp fünf Milliarden Euro und soll bis 2030 auf rund 6,3 Milliarden Euro steigen. Die Vorlage passierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD; AfD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.
🧭 Einordnung und Hintergrund Der Entwurf ist Teil des Steueränderungsgesetzes 2025 und setzt Beschlüsse aus dem Sofortprogramm für Deutschland fort. Politisch umstritten bleibt die Finanzierungsfrage: Der Bundesrat forderte einen Ausgleich für zu erwartende Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung lehnt eine solche Kompensation ab und verweist auf die im Grundgesetz festgelegte Aufteilung der Steuereinnahmen. Aus konservativer Perspektive ist ein ordnungspolitischer Rahmen gewahrt; gleichwohl bleibt die Belastungsverteilung zwischen den Ebenen ein offener Konfliktpunkt.
🍽️ Gastronomie Der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants soll ab 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent sinken. Ob die Entlastung bei den Gästen ankommt, ist nicht vorgeschrieben und hängt von den jeweiligen Marktbedingungen ab. Die Maßnahme stützt eine personalintensive Branche, lässt aber Fragen der Preisdurchleitung und der Wettbewerbsneutralität offen.
🚗 Pendler Die Entfernungspauschale wird auf 38 Cent je Kilometer angehoben und künftig bereits ab dem ersten Kilometer gewährt, auch bei doppelter Haushaltsführung. Für Geringverdiener wird die Mobilitätsprämie entfristet. Damit werden Berufspendler gezielt entlastet, ohne den Tarif insgesamt zu senken.
🤝 Ehrenamt und Zivilgesellschaft Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Beiträge zu Gewerkschaften können zusätzlich zu Pauschbeträgen abgezogen werden, zudem werden steuerfreie Prämien für Olympia- und Paralympics-Medaillen eingeführt. Das stärkt Vereine und bürgerschaftliches Engagement, differenziert aber das System der Sondertatbestände weiter aus.
🏟️ Weitere Anpassungen Höchstbeträge für Parteispenden werden verdoppelt. Sportveranstaltungen von Vereinen bleiben bis zu 50.000 Euro Jahresumsatz steuerbegünstigt. Zudem wird E-Sport gemeinnützig behandelt. Diese Punkte fördern gesellschaftliches Engagement, erweitern aber zugleich die Ausnahmenlandschaft.
💶 Finanzielle Wirkung und Föderalismus Das Entlastungsvolumen liegt im kommenden Jahr bei knapp fünf Milliarden Euro und soll bis 2030 auf rund 6,3 Milliarden Euro steigen. Der Bundesrat dringt angesichts erwarteter Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen auf einen Ausgleich. Die Bundesregierung lehnt dies ab und verweist auf die grundgesetzlich festgelegte Aufteilung der Steuereinnahmen. Damit steht die Frage der Lastverteilung im föderalen Gefüge im Zentrum der Auseinandersetzung.
🧾 Bewertung und Ausblick Das Paket setzt ein Signal für Arbeit, Mittelstand und Ehrenamt. Die gezielten Entlastungen sind ökonomisch nachvollziehbar, bleiben jedoch selektiv und erhöhen die Komplexität des Steuerrechts. Unklar ist, ob die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie an die Verbraucher weitergegeben wird. Bei den Pendlern wird der Aufwand anerkannt, eine breite Tarifentlastung bleibt jedoch aus. Ob das Paket fiskalisch tragfähig ist, entscheidet der Streit über die Aufkommenswirkungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Richtung stimmt, doch der Weg bleibt kleinteilig: Entlastungen über Ausnahmen sind kein Ersatz für eine breite Tarifreform mit klaren Prioritäten. Wer Leistungsbereitschaft und Mittelstand nachhaltig stärken will, muss Komplexität abbauen statt sie zu mehren. Die Senkung für die Gastronomie ist verständlich, ihre Wirkung für Verbraucher aber ungewiss; sorgfältige Evaluierung ist zwingend. Im Föderalismusstreit braucht es Disziplin und Verantwortungsbewusstsein auf allen Ebenen, nicht neue Umverteilungsrituale. Mittelfristig ist eine einfache, verlässliche Steuerordnung vorzuziehen, die weniger Sonderwege kennt und Wachstum wie Haushaltsstabilität zugleich wahrt.
