🇪🇺 Beschluss im Überblick: Die Europäische Union vollzieht in der Energiepolitik einen tiefgreifenden Kurswechsel. Brüssel hat sich politisch darauf geeinigt, die Einfuhr von Erdgas aus Russland dauerhaft zu beenden – mit klaren Fristen für Flüssigerdgas und Pipelineimporte. Ziel ist es, die Abhängigkeit von einem unzuverlässigen Lieferanten zu beenden und die energiepolitische Souveränität Europas zu stärken.
🧭 Strategische Einordnung: Die Entscheidung ist Teil der REPowerEU-Strategie, mit der die Versorgungssicherheit nach den Schocks der vergangenen Jahre neu geordnet wird. Die Kommissionspräsidentin stellt eine Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland in Aussicht. Politisch ist die Botschaft eindeutig: Die Energieversorgung soll diversifizierter, robuster und widerstandsfähiger gegen Erpressungsversuche werden.
📅 Gestufter Ausstieg: Kern der Einigung ist ein verbindlicher Zeitplan, der den Ausstieg finalisiert. LNG-Importe aus Russland laufen bis zum 31. Dezember 2026 aus. Pipeline-Lieferungen enden grundsätzlich spätestens am 30. September 2027; bei zu niedrigen Speicherfüllständen ist eine Verlängerung bis zum 31. Oktober 2027 möglich. Spätestens im November 2027 sind russische Gasimporte damit beendet.
- LNG: Ende der Importe bis 31. Dezember 2026
- Pipeline: Ende spätestens 30. September 2027, Verlängerung bis 31. Oktober 2027 möglich
- Importstopp faktisch ab November 2027
📋 Pflichten der Mitgliedstaaten: Die Staaten müssen bis zum 1. März 2026 nationale Diversifizierungspläne vorlegen. Zudem ist der Kommission binnen eines Monats nach Inkrafttreten mitzuteilen, ob noch russische Gasverträge bestehen oder nationale Verbote greifen.
- Diversifizierungspläne bis 1. März 2026
- Mitteilung an die Kommission binnen eines Monats nach Inkrafttreten
🏛️ Formale Schritte: Die politische Einigung bedarf der formellen Bestätigung durch Parlament und Rat. Anschließend wird der Rechtsakt im Amtsblatt veröffentlicht. Ergänzend soll Anfang des kommenden Jahres ein Gesetzesvorschlag für ein Einfuhrverbot russischen Öls folgen.
⚖️ Chancen und Bewährungsprobe: Der Beschluss reduziert die Verwundbarkeit Europas und eröffnet Raum für neue Partnerschaften. Zugleich braucht es den Nachweis, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft gesichert werden. Entscheidend ist nun die Umsetzung – vom zielgerichteten Infrastrukturausbau über eine verlässliche Speicherstrategie bis zur wirksamen Marktaufsicht. Rechtlich besiegelt wird der Bruch erst mit der formellen Annahme des Rechtsakts.
🗨️ Kommentar der Redaktion: Dieser Kurswechsel ist richtig und überfällig, denn Souveränität setzt Unabhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten voraus. Die Fristen sind klar; nun brauchen wir Disziplin in der Umsetzung und eine kompromisslose Aufsicht. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit dürfen nicht rhetorisch behauptet, sondern praktisch bewiesen werden – mit belastbaren Plänen bis 2026 und strikt eingehaltenen Meilensteinen. Wer die Industrie erhalten will, muss Wettbewerb und Preisstabilität zur Priorität machen. Parlament und Rat sollten den Beschluss zügig formell bestätigen, damit Klarheit herrscht und der Markt sich neu ordnen kann.
