🎯 Neuausrichtung gefordert
📰 In der Oberlausitz fordern kommunale Spitzenvertreter eine klare Neuausrichtung der Strukturwandelpolitik mit stärkerem Fokus auf Clusterbildungen und Ankerprojekte. Bei einem Treffen in Bautzen mit dem Infrastrukturressort des Freistaates Sachsen und der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung wurde der Ruf nach messbaren Ergebnissen lauter. 📈 Steigende Baukosten und die für 2028/29 angekündigten ersten Kraftwerksabschaltungen erhöhen den Zeitdruck. 💶 Für die zweite Förderperiode stehen über 200 Millionen Euro bereit; eine neue Förderrichtlinie soll den Kurs festschreiben.
🗺️ Kernregion im Wandel
🧩 Die Oberlausitz gehört zu den kernbetroffenen Gebieten der Braunkohleregion. 🤝 Um den Übergang zu neuen Wertschöpfungsstrukturen zu beschleunigen, setzt der Freistaat auf eine koordinierte Projektlandschaft, begleitet von der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. 🧷 Die Agentur bündelt Akteure, macht Projektstände transparent und bietet Formate für Beteiligung und Vernetzung. 🌐 Ziel ist es, lokale Initiativen mit überregionaler Wirtschaftskraft zu verbinden.
⚓ Fokus auf Cluster und Ankerprojekte
🏭 Treibende Stimme ist der Boxberger Bürgermeister Hendryk Balko. 🔗 Er plädiert dafür, die zweite Förderperiode auf Cluster und Ankerprojekte auszurichten – auf Vorhaben, die Investitionen bündeln, private Folgeeffekte anstoßen und regionale Stärken wie Energie-, Maschinenbau- oder Kunststoffkompetenzen systematisch verknüpfen. 🏗️ Besonders im Umfeld der Tagebaue sollen Gewerbeparks so ertüchtigt werden, dass Industrieansiedlungen kurzfristig möglich sind. 🎯 Das Ziel lautet: weniger Streuverluste, mehr kritische Masse.
⏱️ Tempo bei Planung und Genehmigung
⚙️ In Bautzen legten die Bürgermeister gemeinsam mit Ministerium und Agentur den Bedarf an „schnellen Ergebnissen“ offen. 🛡️ Beschleunigte Planung, verlässliche Genehmigungen und klare Prioritätenlisten sollen verhindern, dass Projekte im Verwaltungsstau verharren, während Kosten steigen und die Zeit bis zu den Kraftwerksstilllegungen verrinnt. 🧭 Eine neue Richtlinie soll diesen Pragmatismus abbilden. 💼 Für den kommenden Zeitraum sind „über 200 Millionen Euro“ avisiert – Mittel, die nach Auffassung der Kommunen gezielt in tragfähige Anker zu lenken sind.
🧮 Konservative Förderlogik
📌 Die Botschaft ist eindeutig: Nicht mehr vom Vielen ein Wenig, sondern vom Wichtigen genug. 🧱 Eine konservative Förderlogik mit Priorität für Projekte mit Hebelwirkung, eindeutiger Nutzenprüfung und belastbaren Zeitplänen könnte den Unterschied machen zwischen politischem Willen und wirtschaftlicher Wirklichkeit. 🚀 Entscheidend wird sein, ob die neue Förderrichtlinie den Mut zur Fokussierung festschreibt, Genehmigungsverfahren verschlankt und die Infrastruktur in kernbetroffenen Räumen rasch auf Ansiedlungstauglichkeit bringt. 🔧 Erst wenn Cluster tragfähig sind und Ankerprojekte private Investitionen mobilisieren, wechselt der Strukturwandel von der Förderschiene auf die reale Wertschöpfungsspur.
🗨️ Kommentar der Redaktion
📝 Die Richtung stimmt: Fokussierung statt Streuung. 🎯 Wer knappe Mittel vergibt, muss konsequent auf Cluster und belastbare Anker setzen. 🧭 Ohne beschleunigte Planung und verlässliche Genehmigungen bleibt der Strukturwandel Papier. 🧰 Die kommende Richtlinie braucht messbare Ziele, harte Prioritäten und ein Ende des Projektbaukastens. ⏳ Wer jetzt zaudert, riskiert, dass 2028/29 Stillstände eintreten, bevor neue Wertschöpfung trägt. 🛡️ Die Oberlausitz braucht Ordnungspolitik mit Disziplin, nicht Symbolpolitik.
