🌍 Neuausrichtung der Sicherheitsordnung Wladimir Putin arbeitet daran, die europäische Sicherheitsordnung grundlegend zu verändern – nicht mit diplomatischen Nuancen, sondern durch Gewalt, Erpressung und systematische Destabilisierung. Ziel ist eine Neuaufteilung von Einflusszonen, die Europa von den Vereinigten Staaten entkoppelt und russische Gewinnzonen festschreibt. Der angestrebte Einschnitt ginge über das hinaus, was Josef Stalin nach 1945 gegenüber Westeuropa erzwingen konnte: eine Ordnung, in der Moskau wieder bestimmenden Zugriff auf zentrale Fragen europäischer Sicherheit gewinnt.
🧩 Grundlage und Erosion der Friedensordnung Die europäische Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte ruhte auf der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Integration der Demokratien in EU und NATO sowie der glaubwürdigen Einbindung der USA. Mit der Annexion der Krim 2014 und dem Großangriff auf die Ukraine 2022 hat der Kreml diese drei Pfeiler frontal angegriffen. Parallel nutzt Russland gezielt Grauzonen unterhalb der Bündnisverteidigung – Energie, Migration, Cyber und Desinformation –, um Europas Zusammenhalt zu testen. Anders als Stalin setzt Putin auf eine Salamitaktik: territoriale Fakten, während in Hauptstädten der Eindruck wächst, man müsse sich arrangieren, um Ruhe zu gewinnen.
⚔️ Militärische Gewalt als Hebel Der Krieg gegen die Ukraine dient nicht nur der Unterwerfung Kiews, sondern demonstriert, dass Moskau die Sicherheitsarchitektur Europas diktieren will. Je länger Europa über Eskalationsrisiken diskutiert, desto stärker präsentiert sich der Kreml als Taktgeber. Jüngste Drohgebärden – bis hin zur Versicherung, man sei bereit für einen Krieg mit Europa, obwohl man ihn nicht suche – sollen Angst vor der eigenen Entschlossenheit säen und westliche Kompromissbereitschaft erzwingen.
⚡ Energie und Infrastruktur als Druckmittel Der jahrelange Aufbau von Abhängigkeiten über Pipelines, Kernbrennstoff und Raffinerieketten war strategisch angelegt. Lieferstopps, Preiswellen und die Verwundbarkeit kritischer Netze wurden als politischer Hebel genutzt, um europäische Sanktionen zu verwässern und Waffenhilfe zu verzögern.
🚧 Migration als Teil hybrider Operationen Vorgänge an EU-Außengrenzen, teils über belarussisches Territorium orchestriert, sollten Grenzregime überfordern, innenpolitische Konflikte schüren und Regierungen erpressbar machen. Die Rechnung ist simpel: Wo Staaten mit Lagerdruck und Spaltung kämpfen, fehlt die Kraft für strategische Geschlossenheit gegenüber Moskau.
🛰️ Desinformation und Einflussoperationen Der Kreml verlängert das Schlachtfeld in den Informationsraum. Gefälschte Medienauftritte, Trolle, Botnetzwerke und die gezielte Unterwanderung öffentlicher Debatten sollen Vertrauen in Institutionen zersetzen, die Kosten der Ukraine-Unterstützung überhöhen und die Narrative Erschöpfung und Sinnlosigkeit verankern.
🤝 Diplomatische Flankierung Moskau drängt auf Verhandlungen, die de facto eine Anerkennung russischer Eroberungen bedeuten würden – ein Jalta 2.0 ohne amerikanische Schutzfunktion. Damit würde der Kern des westlichen Ordnungsmodells, Recht statt Macht, ausgehöhlt. Die Aussicht, Washington könnte sich phasenweise zurückziehen, erscheint dem Kreml als strategisches Fenster, Europa zu einem bilateralen Ausgleich auf russischen Bedingungen zu nötigen. Putins jüngste Aussagen, Europa habe sich selbst aus ernsthaften Gesprächen manövriert, bedienen exakt dieses Narrativ.
🧭 Zielbild Moskaus Die angestrebte Neuaufteilung von Einflusszonen soll Europa von den USA entkoppeln und russische Gewinnzonen dauerhaft festschreiben. Das Ergebnis wäre eine Ordnung, in der Moskau wieder bestimmenden Zugriff auf zentrale Sicherheitsfragen in Europa reklamiert.
🧰 Konsequenzen konservativer Realpolitik Wer Territorialgewinne durch Gewalt hinnimmt, schafft einen Präzedenzfall auf Jahrzehnte. Eine nüchterne Antwort Europas muss daraus konkrete Schlussfolgerungen ziehen.
- Wehrhaftigkeit: glaubwürdige Abschreckung sowie dauerhaft gesicherte Munitions-, Luftverteidigungs- und Rüstungsproduktion.
- Schließen von Verwundbarkeiten: Energieversorgung, Grenzschutz, Cyberabwehr und strategische Kommunikation.
- Verteidigung der Regeln: Ordnung entsteht nicht durch Arrangements mit Aggressoren, sondern durch die Durchsetzung von Recht.
📌 Fazit Die Herausforderung reicht weit über die Ukraine hinaus und betrifft die Zukunft der europäischen Ordnung. Europas Antwort muss Einheit, Resilienz und die Bereitschaft verbinden, eine regelbasierte Ordnung notfalls gegen den Willen des Störers zu behaupten – nicht irgendwann, sondern jetzt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Abschreckung wirkt nur, wenn sie glaubwürdig ist. Wer vor Gewalt zurückweicht, belohnt den Aggressor und untergräbt die Regelordnung. Europa muss seine industrielle Verteidigungsbasis hochfahren, seine Grenzen sichern und energiepolitische Abhängigkeiten endgültig beenden. Gespräche sind erst sinnvoll, wenn das Recht wieder Geltung hat, nicht als Preis für erzwungene Ruhe. Wer Stabilität will, investiert heute in Stärke statt morgen eine aufgezwungene Einflussordnung zu akzeptieren.
