📰 Klage eines Handelsriesen: Der US-Großhändler Costco hat die US-Bundesregierung unter Präsident Donald Trump vor dem Court of International Trade verklagt und verlangt die vollständige Rückerstattung von Zöllen, die im Zuge von Trumps Handelspolitik erhoben wurden. Die Klage hat im republikanischen Lager scharfe Reaktionen ausgelöst; in sozialen Netzwerken fordern Trump-Anhänger Boykotte und die Kündigung von Mitgliedschaften.
⚖️ Rechtlicher Rahmen: Die juristische Auseinandersetzung dreht sich um Zölle, die auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA verhängt wurden. Costco argumentiert, dieses Gesetz ermächtige den Präsidenten nicht eindeutig, Importabgaben festzulegen; die Maßnahme überschreite daher die Exekutivbefugnisse. Der Streit liegt inzwischen beim Supreme Court, der Anfang November 2025 in einer ersten Anhörung deutliche Skepsis gegenüber der Rechtsauffassung des Weißen Hauses signalisierte. Gleichzeitig verweisen Trumps wirtschaftspolitische Unterstützer auf die Notwendigkeit, US-Industrie und Handelsbilanz zu stärken.
🧾 Forderungen und Unternehmensperspektive: Costco fordert die Erstattung aller unter dem IEEPA eingezogenen Abgaben und begründet dies mit fehlender gesetzlicher Grundlage. Das Unternehmen, bekannt für sein Mitgliedschaftsmodell und eine aggressive Niedrigpreispolitik, betont, steigende Importkosten bislang weitgehend nicht an die Kunden weitergereicht zu haben, sondern gemeinsam mit Lieferanten Produktionsverlagerungen geprüft zu haben.
📣 Proteste und Boykottaufrufe: Unter Trump-Anhängern schlug die Klage hohe Wellen: Der republikanische Bürgermeister von Slippery Rock, Jondavid Longo, rief auf X mit „BYE BYE COSTCO“ öffentlich zum Verkauf der Aktie und zur Kündigung von Mitgliedschaften auf; konservative Accounts warfen Costco vor, gegen die industriepolitischen Ziele des Präsidenten zu arbeiten. Bereits zuvor hatte es wegen DEI-Themen Krach mit Teilen des MAGA-Lagers gegeben, ohne dass ein Boykott spürbar verfangen hätte.
🎯 Was auf dem Spiel steht: Die Auseinandersetzung berührt Grundfragen der Gewaltenteilung: Am Ende geht es darum, ob und wie weit die Exekutive Zölle ohne ausdrückliches Mandat des Kongresses verhängen darf und welche Folgekosten daraus entstehen. Das anstehende Grundsatzurteil dürfte über den Einzelfall hinausweisen und darüber entscheiden, wie handelspolitische Eingriffe künftig legitimiert werden und welche Lasten Verbraucher und Unternehmen zu tragen haben.
- Reicht das IEEPA als Rechtsgrundlage für Importzölle?
- Wie weit dürfen exekutive Befugnisse ohne Kongressmandat gehen?
- Welche Kosten treffen am Ende Verbraucher und Unternehmen?
⏳ Ausblick: Konservative Politik lebt vom Primat des Rechtsstaats und verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Dass Costco den Rechtsweg beschreitet, ist konsequent; Gerichte müssen klären, ob die Zölle eine tragfähige gesetzliche Grundlage besitzen. Politisch aufgeladene Boykottaufrufe mögen kurzfristig mobilisieren, lösen aber die Kernfrage nicht. Die Entscheidung des Supreme Court wird Maßstäbe setzen, an denen sich künftige handelspolitische Eingriffe messen lassen müssen.
🗨️ Kommentar der Redaktion: Rechtsstaat geht vor Stimmungen: Wer Marktwirtschaft und Eigentum schützt, muss die Zuständigkeiten achten. Zölle per Notstandsrecht sind ein problematischer Präzedenzfall, wenn der gesetzgeberische Wille fehlt. Unternehmen haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, fragwürdige Eingriffe gerichtlich prüfen zu lassen. Boykottparolen mögen laut klingen, sind aber Ausdruck politischer Kurzsichtigkeit und schwächen am Ende die eigenen Konsumenten. Ein klares Urteil zugunsten präziser Zuständigkeiten wäre ein Gewinn für Ordnungspolitik und Investitionssicherheit.
