🏛️ Präsidium präzisiert Etikette Nach einem ungewöhnlichen Zwischenfall im Sächsischen Landtag zieht das Präsidium die Zügel an: Per Schreiben hat Landtagspräsident Alexander Dierks die Etikette im Plenarsaal präzisiert und Verstöße ausdrücklich mit schärferen Konsequenzen bis hin zum Sitzungsausschluss versehen. Auslöser des Vorstoßes war der Auftritt eines BSW-Abgeordneten in Motorradmontur Ende Oktober.
🕒 Auslöser und Ablauf Am 29. Oktober 2025 wollte der BSW-Abgeordnete Nico Rudolph in Lederkombi am Rednerpult sprechen; Sitzungsleiter Albrecht Pallas verwies auf die Würde des Hauses, die Debatte wurde unterbrochen. Später setzte Rudolph seine Rede im Anzug fort; der zugrunde liegende Antrag seiner Fraktion wurde abgelehnt. Zuvor hatte Pallas den Auftritt in dieser Kleidung untersagt; der Vorfall führte zu weiteren Ordnungsmaßnahmen und Verzögerungen im Ablauf.
📜 Klarstellungen im Schreiben Im an alle Abgeordneten gerichteten Schreiben stellt Dierks klar, dass bestimmte Ausdrucksformen im Plenum tabu sind. Dazu zählen unter anderem:
- Plakate, Transparente und Requisiten
- Kleidungsstücke oder Plaketten mit politischen Botschaften
- Aufkleber auf Laptops oder Tablets
- Verkleidungen jedweder Art
📌 Unmittelbare Befolgung und Sanktionen Anordnungen des amtierenden Präsidenten sind unverzüglich zu befolgen. Bei Missachtung soll die Geschäftsordnung konsequent angewendet werden, einschließlich Sitzungsausschluss. Ein Sprecher des Landtages bestätigte die Klarstellungen.
🤝 Abstimmung im Präsidium Der Präsident stimmte das Schreiben mit sämtlichen Vizepräsidenten (AfD, BSW, SPD) ab und kündigte bei Verstößen Schritte bis zum Sitzungsausschluss an. Damit wird der Anspruch unterstrichen, Debattenkultur, Respekt und die Würde des Hauses zu sichern.
🎯 Signal und Ausblick Der Landtag setzt ein notwendiges Signal: Das Parlament ist Ort der Gesetzgebung, nicht Bühne für Inszenierungen. Klare Regeln schützen die Autorität des Hauses und dienen am Ende der Sachpolitik. Entscheidend wird sein, dass das Präsidium den neuen Maßstab konsequent, aber fair anwendet – damit die Debatten in Dresden künftig wieder von Inhalten, nicht von Kostümfragen geprägt sind.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Entscheidung, die Etikette im Plenum klar zu schärfen, ist richtig und konsequent. Wer das Parlament zur Bühne für Kostüme macht, verletzt die Würde des Hauses. Regeln gelten für alle und sind ohne Ausnahme durchzusetzen – notfalls mit Sitzungsausschluss. Aufmerksamkeitssuche gehört nicht in den Gesetzgebungssaal, sondern an andere Orte. Wenn in Dresden Ordnung herrscht, kann wieder über Inhalte gestritten werden, statt über Auftritte.
