⚖️ Festnahme in Brüssel: Ermittlungen gegen Ex-EU-Chefdiplomatin Mogherini

🚨 Festnahme und Durchsuchungen Die belgischen Behörden haben am 2. Dezember 2025 die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vorläufig festgenommen. Hintergrund ist ein von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geführtes Verfahren wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines EU-Auftrags zur EU Diplomatic Academy in den Jahren 2021–2022. Im Zuge der Aktion wurden Büros des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel sowie Räume des College of Europe in Brügge durchsucht; insgesamt wurden drei Personen zur Vernehmung festgehalten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

🎓 Profil der Betroffenen Mogherini war von 2014 bis 2019 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Seit 2020 leitet sie als Rektorin das College of Europe, eine traditionsreiche Talentschmiede für den EU‑Nachwuchs.

⚖️ Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft Die EPPO wurde 2021 eingerichtet, um Straftaten zulasten des EU‑Haushalts nachzugehen. Damit rückt ihr Mandat strikte Regeln für Vergaben und die ordnungsgemäße Verwendung von EU‑Mitteln ins Zentrum.

🔍 Ermittlungsfokus und mögliche Delikte Nach Angaben der EPPO steht der Verdacht im Raum, dass im Ausschreibungsverfahren vertrauliche Informationen an einen Bewerber gelangt sein könnten und damit die Grundsätze des fairen Wettbewerbs verletzt wurden. Die Ermittler prüfen mögliche Delikte wie Betrug bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Korruption, Interessenkonflikte und Verstöße gegen die berufliche Verschwiegenheit. Durchsuchungen fanden neben dem EAD und dem College of Europe auch in Privatwohnungen statt. Offizielle Stellen hielten sich mit Details zurück; die EU‑Kommission verwies auf das laufende Verfahren.

🏛️ Institutionelle Tragweite Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU‑Institutionen. Besonders sensibel ist der Fall, weil es um die Vergabe von Mitteln und die Ausbildung des diplomatischen Nachwuchses geht. Gerade hier müssen Transparenz, klare Vergaberegeln und eine strikte Trennung institutioneller Rollen gelten.

Weiteres Vorgehen Die Ermittlungen stehen am Anfang, die Betroffenen gelten als unschuldig. Nun sind eine zügige, lückenlose Aufklärung durch die EPPO und uneingeschränkte Kooperation aller beteiligten Einrichtungen erforderlich, damit Rechtsstaatlichkeit und haushaltspolitische Integrität sichtbar verteidigt werden.

🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Fall ist ein Test für die Ernsthaftigkeit, mit der die EU ihre eigenen Regeln durchsetzt. Wer über öffentliche Gelder wacht, muss höchsten Maßstäben genügen, ohne Ausnahmen und ohne politische Schonung. Aufklärung hat Vorrang vor Imagepflege; Transparenz und Konsequenzen sind wichtiger als Presseformeln. Bis zur Klärung gilt die Unschuldsvermutung, doch die Institutionen schulden den Bürgern lückenlose Rechenschaft. Wenn sich Verstöße bestätigen, müssen sie spürbar sanktioniert werden – zum Schutz des Steuerzahlers und der Glaubwürdigkeit europäischer Politik.

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