📰 Gemeinsame Erklärung in Berlin Deutschland und Polen haben am Montag, 1. Dezember 2025, ihre 17. Regierungskonsultationen in Berlin abgehalten und eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet. Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonten, beide Länder seien unverzichtbare Partner. Im Mittelpunkt stehen drei Pfeiler: Sicherheit und Verteidigung, Vernetzung und Infrastruktur sowie die gemeinsame Erinnerungskultur. Beide Regierungen bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Ukraine.
🧭 Strategischer Hintergrund Die Konsultationen stehen für einen pragmatischen Schulterschluss zweier Nachbarn, deren Zusammenarbeit die NATO-Ostflanke, die Handlungsfähigkeit der EU und wirtschaftliche Stabilität stützt. Sicherheitspolitisch prägt Russlands Revisionismus das Umfeld. Historisch bleibt das Gedenken an polnische Opfer deutscher Verbrechen Teil der politischen Verantwortung. Der Ansatz ist klar: weniger Symbolpolitik, mehr belastbare Kooperation im eigenen und im europäischen Interesse.
🛡️ Sicherheit und Verteidigung Deutschland verstärkt das NATO-Air-Policing mit Eurofightern im polnischen Malbork. Die bilaterale Zusammenarbeit bei der Luftraumüberwachung wird vertieft, ebenso die Abwehr unbemannter Systeme. Ziel ist eine robustere Abschreckung und ein verlässlicher Schutz des gemeinsamen Luftraums.
🚆 Vernetzung und Infrastruktur Priorität genießen grenzüberschreitende Schienenprojekte. Hervorgehoben wird die Modernisierung der Verbindung Angermünde–Stettin, um Mobilität und Handel zu verbessern und, realistisch betrachtet, auch die militärische Verlegefähigkeit zu erhöhen. Effektive Planung und zügige Genehmigungen gelten als Voraussetzung für spürbare Fortschritte.
🕯️ Erinnerung und Versöhnung Die Bundesregierung treibt in Berlin ein Denkmal für polnische Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen voran. Darüber hinaus wurden 73 historische Pergamente sowie ein Reliquienfragment, der Kopf des heiligen Jakobus des Älteren, an Polen übergeben. Sichtbare Zeichen der Erinnerung sollen die historische Verantwortung in konkrete Projekte übersetzen.
🇺🇦 Ukraine und europäische Debatte Berlin und Warschau wollen militärische und politische Hilfen für die Ukraine eng koordinieren. In der Europäischen Union werben beide für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Damit unterstreichen sie den Anspruch, Unterstützung wirksam zu bündeln und Belastungen fair zu verteilen.
📅 Umsetzung entscheidet Der politische Wille ist formuliert, doch der Realtest folgt in der Praxis. Maßgeblich werden belastbare Zeitpläne, gesicherte Finanzierung und administrative Schlagkraft sein, insbesondere bei Bahnprojekten und neuen Fähigkeitskooperationen. Auch beim Gedenken gilt: Glaubwürdigkeit entsteht durch sichtbare Projekte, nicht durch Ankündigungen. Für Berlin und Warschau liegt die Messlatte höher: Wer an der Ostflanke Führung beansprucht, muss verlässlich liefern – sicherheitspolitisch, infrastrukturell und historisch redlich. Das heutige Paket ist ein notwendiger Schritt, seine Wirkung bemisst sich an Ergebnissen, nicht an Worten.
🗨️ Kommentar der Redaktion Das Paket ist richtig, weil es Priorität auf Sicherheit, Infrastruktur und Erinnerung legt – entscheidend ist nun die rasche Umsetzung. Gefordert sind klare Meilensteine, feste Zuständigkeiten und Haushaltsdisziplin, statt immer neuer Ankündigungen. Die Strecke Angermünde–Stettin muss zügig ausgebaut werden, das Air-Policing verlässlich und langfristig abgesichert sein. Das Gedenkvorhaben sollte ohne kulturpolitische Nebenkriegsschauplätze realisiert werden. Angesichts der Lage an der Ostflanke zählt nur Liefern: Ergebnisse vor Rhetorik, Substanz vor Symbolik.
