📰 Einleitung Der Bundeshaushalt 2026 ist politisch beschlossen, ökonomisch aber bleibt der erhoffte Aufbruch aus. Die Ausgaben steigen weiter, die Neuverschuldung erreicht neue Dimensionen, doch die Wirtschaft verharrt im niedrigen Tempo. Bei Bürgern und Mittelstand wächst der Frust über immer mehr Staat auf Pump ohne sichtbaren Wachstumshebel. Die Ankündigungen klingen groß, die Impulse sind klein.
🕯️ Nächtliche Weichenstellung In einer nächtlichen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss die letzten Stellschrauben gedreht. Damit liegt ein Etat vor, der zur endgültigen Abstimmung in der Sitzungswoche Ende November vorgesehen war – ein klassischer Kraftakt zum Jahresende. Der Prozess ist abgeschlossen, die Richtung ist gesetzt.
🏗️ Politische Linie Die Koalition setzt auf hohe staatliche Ausgaben und Kredite, um Infrastruktur zu sanieren, die Bundeswehr zu ertüchtigen und soziale Verpflichtungen zu bedienen. Gleichzeitig bleibt die Wirtschaftsdynamik verhalten und zentrale Standortprobleme sind ungelöst – von Energiepreisen über Abgabenlast bis zur Bürokratie. Die Erwartung, dass mehr Schulden automatisch mehr Wachstum bedeuten, hat sich bislang nicht erfüllt. Für konservative Haushälter ist das ein Warnsignal: Ein Staat kann Nachfrage stützen, Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht herbeisubventionieren.
💶 Volumen und Neuverschuldung Der Etat umfasst Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt werden fast 98 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt, etwa acht Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf. Unter dem Strich dürfte die Neuverschuldung – zusammen mit zusätzlichen Krediten aus Sondertöpfen etwa für Infrastruktur und Bundeswehr – auf deutlich über 180 Milliarden Euro steigen. Das markiert einen Paradigmenwechsel: nicht sparen, sondern leihen.
🗓️ Prozess und Tragweite Mit dem Beschluss im Ausschuss stand der Haushalt zur Abstimmung in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November. Der Etat legt fest, wie viel Geld die Ressorts 2026 ausgeben dürfen und welche Projekte priorisiert werden. Ergebnis ist ein weiteres Jahr hoher Staatsaktivität – ohne dass die privatwirtschaftliche Investitionstätigkeit erkennbar zu einem robusten Niveau zurückfindet. Die politische Botschaft lautet erst investieren, dann konsolidieren; die Märkte warten jedoch auf erst Ordnung, dann Vertrauen.
⚖️ Konfliktlinien Die Regierung spricht von notwendigen Zukunftsinvestitionen, die Opposition moniert Mega-Schulden bei Mini-Wachstum. Hinter dieser Zuspitzung steht eine nüchterne Abwägung: Schuldenfinanzierte Sondertöpfe können kurzfristig Lücken schließen, sie lösen aber keine strukturellen Hemmnisse. Wer die Standortqualität hebt, braucht einen Planungs- und Genehmigungsturbo, verlässliche Energiepreise, weniger Abgaben und zielgenaue Prioritäten im Sozialetat.
🔍 Produktivität öffentlicher Mittel Ob der zusätzliche Euro Staatsausgabe produktiv wird oder nur Verdruss schafft, entscheidet sich an Struktur und Priorisierung. Ohne klare Ordnungspolitik riskiert der Staat, Nachfrage zu stützen, ohne Angebot und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das bringt wenig Wachstum, aber steigende fiskalische Risiken.
⏳ Fazit Der Haushalt 2026 kauft Zeit – aber kein Wachstum. Er erhöht die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Staates, vergrößert jedoch Zins- und Konsolidierungsrisiken der kommenden Jahre. Ohne entschlossene Strukturreformen droht der kreditfinanzierte Impuls zu verpuffen.
🧭 Konservativer Kurs Ein konservativer Ansatz würde jetzt drei Dinge in den Mittelpunkt stellen, um Effektivität und Vertrauen zu erhöhen:
- Priorität für wachstumswirksame Ausgaben statt Gießkannenprogrammen
- Echte Entlastung und Deregulierung, damit private Investitionen wieder anspringen
- Klare Rückkehr zur Haushaltsdisziplin mit verlässlichem Pfad sinkender Neuverschuldung
📈 Ausblick Nur wenn ordnungspolitische Grundlagen verlässlich sind und Mittel fokussiert eingesetzt werden, wächst am Ende nicht der Frust, sondern die Wirtschaft.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Etat setzt auf Leihen statt auf ordnende Reformen – ein riskanter Kurs. Solange Energiepreise, Abgabenlast und Bürokratie unberührt bleiben, verpuffen staatliche Impulse im Sande. Kredit ersetzt keine Wettbewerbsfähigkeit; er verteuert nur die Zukunft. Notwendig sind klare Prioritäten, weniger Gießkanne und ein verbindlicher Pfad zurück zur Disziplin. Ordnung schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Investitionen. Wer Wachstum will, muss zuerst die Voraussetzungen stärken – nicht die Verschuldung.
